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16.03.2023
von Rechtsanwalt Marc Malleis
In drei Verfahren über die Rückforderung von Corona-Soforthilfen wird das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen am 17. März 2023 verhandeln und entscheiden. Damit sollen wichtige Streitfragen zur Rückforderung der Soforthilfen …
28.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Neben Nordrhein-Westfalen kommt es auch in Mecklenburg-Vorpommern zu Unstimmigkeiten zwischen Förderung und Rückforderung von Corona-Hilfen. In einem der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer vorliegenden Bewilligungsbescheid ist wörtlich von einer …
23.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Corona-Soforthilfe, Überbrückungshilfen, Novemberhilfe, Neustarterhilfe Plus – da können Selbstständige und kleine Unternehmen schnell den Überblick verlieren. Die unbürokratisch ausbezahlten Coronahilfen waren in der Corona-Krise der Jahre …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Nach wie vor werden Unternehmen und Soloselbstständige von staatlicher Seite dazu aufgefordert, die Corona-Soforthilfe in Teilen oder komplett zurückzubezahlen. In Nordrhein-Westfalen (NRW) haben sich Betroffene gegen …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Marc Malleis
Corona-Soforthilfen für Selbstständige in Nordrhein-Westfalen (NRW) müssen nach Urteilen in erster Instanz nicht zurückgezahlt werden. Das Land lässt die Urteile am Oberverwaltungsgericht Münstern überprüfen. Mit den Berufungen soll …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Marc Malleis
Seit Anfang August 2022 verschickt die L-Bank in Baden-Württemberg im Zusammenhang mit der Corona-Soforthilfe Widerrufs- und Erstattungsbescheide an Unternehmen und Soloselbstständigen. Durch das Rückmeldeverfahren hat sich für die …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Nach dem die Hochphase der Corona-Pandemie Unternehmen in Atem hielt und sie in Existenznöte brachte, sorgt jetzt der Staat mit seinen Rückforderungsansprüchen zur Corona-Soforthilfe für große Sorgen bei Unternehmen und Soloselbstständigen. …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Derzeit treffen die Rückforderungsbescheide bei den Empfängern der Corona-Soforthilfe aus dem Frühjahr 2020 ein. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer weist darauf hin, dass die Betroffenen binnen eines Monats Widerspruch einlegen können, so …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Thema Rückforderung der Corona-Soforthilfe bringt Unternehmen und Selbstständige erneut in finanzielle Bedrängnis. Muss ich die komplette Summe zurückzahlen oder nur Teile? Betroffene haben viele Fragen und die Verunsicherung ist enorm. …
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06.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Rückforderung der Corona-Soforthilfe sorgt bei Unternehmen und Selbstständigen für viele Fragen und noch mehr Unsicherheiten. Eine nachträgliche Änderung des Betrachtungszeitraum, für den die Corona-Soforthilfe ausbezahlt wurde und der …
05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Viele Kleinunternehmen und Selbstständige werden derzeit mit staatlichen Rückforderungen zur Corona-Soforthilfe konfrontiert. Doch sind die Rückforderungen auch rechtens? In Nordrhein-Westfalen haben mehrere Gerichte entsprechende Bescheide …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Corona-Soforthilfe war in der Hochphase der Pandemie ein Segen für Unternehmen und Selbstständige. Doch jetzt will beispielsweise das Land Baden-Württemberg 600 Millionen Euro von den Betrieben zurück. Doch sind die Rückforderungen zur …
30.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hält die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen für rechtswidrig. In zwei Verfahren gab das Gericht am 16. August 2022 Klagen statt. NRW …
29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Corona-Soforthilfe war für Unternehmen, Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige in der Krisenzeit ein Segen. Doch jetzt will der Staat teilweise die Hilfe zurück. Der Informationsbedarf zum Thema und die Verunsicherung ist riesig. …
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Verwaltungsgericht Köln hält die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen für rechtswidrig. Gleich in sechs Verfahren gab das Gericht am 16. September 2022 Klagen von …