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Mit Inkrafttreten der neuen Heizkostenverordnung ab dem 01.01.2009 ist darauf zu achten, dass ab diesen Jahren bei älteren Gebäuden die Umlage der Heizkosten nicht mehr nach dem Maßstab 50:50 erfolgen kann, sondern der Gesetzgeber zwingend …

Während beim Verkauf eines Mietwohnhauses die Mietverhältnisse kraft Gesetzes auf den Erwerber übergehen (Kauf bricht nicht Miete) ist dies in der Regel bei allen übrigen Vertragsverhältnissen nicht der Fall. Insbesondere der Verkäufer ist …

In der Vergangenheit war anerkannt, dass immer dann, wenn die VOB/B als Gesamtes vereinbart wurde, diese uneingeschränkt Gültigkeit hat und eine Überprüfung einzelner Klauseln entsprechend den Regelungen des früheren AGBG, nunmehr §§ 307 ff …

Nach­dem der BGH mit ei­ner Viel­zahl von Ent­schei­dun­gen Re­ge­lun­gen zu den Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren we­gen un­an­ge­mes­se­ner Be­nach­tei­li­gung des Mie­ters ge­kippt hat, ins­be­son­de­re dann, wenn die Zeit­räu­me für die …