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Ermessen der WEG bei Ladeeinrichtungen für E-Autos (LG Stuttgart, Urteil vom 5.7.2023, 10 S 39/21)
Ermessen der WEG bei Ladeeinrichtungen für E-Autos (LG Stuttgart, Urteil vom 5.7.2023, 10 S 39/21)
| 14.01.2024 von Rechtsanwalt Stephan Rauh
Der Wohnungseigentümergemeinschaft steht hinsichtlich der Frage, wie der Anspruch auf bauliche Veränderungen zum Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge erfüllt wird, ein weites Ermessen zu. Der Eigentümer hat selbst dann keinen Anspruch auf …
Abwassergebühren rechtswidrig - Geld zurück ?
Abwassergebühren rechtswidrig - Geld zurück ?
| 06.06.2022 von Rechtsanwalt Stephan Rauh
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) hat im Urteil vom 17.05.2022 (Az. 9 A 1019/20) festgestellt, dass die Erhebung von Abwassergebühren über Jahre hinweg auf falscher Grundlage berechnet wurden. Insbesondere hatte die …