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29.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Die Starkregenereignisse der vergangenen Jahre haben zu enormen Schäden geführt, ganz zu schweigen von den Menschenleben, die diese Katastrophen gekostet haben. Aufgrund des Klimawandels dürften sich solche Ereignisse häufen, nicht nur im …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Für den Bau von Erschließungsanlagen im Sinne des Baugesetzbuchs erheben die Gemeinden in Bayern nach Artikel 5a Bayer. Kommunalabgabengesetz (KAG) Erschließungsbeiträge. Erschließungsanlagen sind öffentliche Straßen und Wege, Parkplätze, …
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08.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
In manchen Beitragssatzungen wird auch für nicht bebaute, aber nach dem Bauplanungsrecht bebaubare Grundstücke, ein fiktiver Geschossflächenbeitrag erhoben (z. B. ein Viertel der Grundstücksfläche als Geschossfläche). In einem vom …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Werden auf einem Grundstück schädliche Bodenverunreinigungen durch eine frühere gewerbliche Tätigkeit (Altlasten) festgestellt, z.B. im Zusammenhang mit dem Verkauf oder der Bebauung des Grundstücks, kann die zuständige Umweltbehörde dem …
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06.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Waldbesitzer und Eigentümer von landwirtschaftlichen Grundstücken stellen sich häufig die Frage, ob sie für Personen- und Sachschäden haften, wenn fremde Personen sich auf oder in der Nähe ihrer Grundstücke aufhalten. Nach § 823 Abs. 1 …
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20.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Die Sperrung einer Zufahrtsstraße berührt den Anliegergebrauch eines Grundstückes. Das Eigentumsgrundrecht (Art. 14 Grundgesetz) gewährleistet das Recht, sein Eigentum im Rahmen der Gesetze zu benutzen. Zur Benutzung eines Grundstücks …