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Wartepflicht bei Rettungsfahrzeugen
Wartepflicht bei Rettungsfahrzeugen
| 10.11.2009 von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Bei Rettungsfahrzeugen müssen die Verkehrsteilnehmer die Fahrbahn räumen. Dabei müssen sie so lange warten, bis das Einsatzfahrzeug „durch" ist. Der Fahrer des Rettungsfahrzeugs kann sich dabei seine Fahrbahn aussuchen. Dies ergibt sich aus …
Abgebrochener Wohnungsschlüssel
Abgebrochener Wohnungsschlüssel
| 18.08.2009 von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Fast jeder hat es schon mal erlebt: Ein Schlüssel bricht und der abgebrochene Teil steckt noch im Schloss. Das Amtsgericht halle hatte jetzt zu entscheiden, was ist, wenn das einem Mieter mit dem Wohnungsschlüssel passiert. Es entschied, …
Schadenersatz für zu hohen Spritverbrauch
Schadenersatz für zu hohen Spritverbrauch
| 31.03.2009 von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Die Hersteller-Angaben zum Kraftstoffverbrauch von Neuwagen müssen stimmen - zumindest in etwa. Sind sie nicht korrekt und das Auto schluckt deutlich mehr, kann der Hersteller zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet werden. Das hat das …