115 Ergebnisse
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13.08.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 01.06.2011 entschied das Landgericht Erfurt, dass ein Vermögensberater eine Vertragsstrafe nicht zahlen muss. Die Parteien hatten um einen Vertragsstrafe in Höhe von 25.000,00 € gestritten. Diese war im Vertrag vereinbart. Der beklagte …
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15.06.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Der Bundesgerichtshof entschied am 26.04.2012, dass Urlaubsgeld nicht in die Insolvenzmasse fällt, wenn sich dessen Höhe im üblichen Rahmen bewegt. Dies bedeutet: Urlaubsgeld ist grundsätzlich nicht pfändbar. In einem Insolvenzverfahren …
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27.02.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 22.02.2012 entschied das Bundesarbeitsgericht über die Frage, ob ein Lagerleiter in einer Spedition Anspruch auf Zahlung von Überstunden hat. Im Arbeitsvertrag war eine wöchentliche Arbeitszeit von 42 Stunden geregelt bei einem …
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01.02.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 12.12.2011 entschied das Landgericht Koblenz in einem Rechtsstreit der OVB Vermögensberatung mit einem Handelsvertreter, dass der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten zulässig ist. Die Frage, ob das ordentliche Gericht oder das …
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22.12.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Kürzlich hatte das Arbeitsgericht Magdeburg darüber zu entscheiden, ob ein ausgeschiedener Handelsvertreter eines Strukturvertriebes Provisionen hat zurückzahlen müssen. Ich hatte wiederholt in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass es …
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09.09.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Landgericht München I hatte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren am 19.07.2011 über einen sehr interessanten Fall zu entscheiden. Ein Handelsvertreter fühlte sich zu Unrecht mit einer AVAD-Negativinformation belastet. Dagegen …
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08.09.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Ein führender Mitarbeiter hatte eine Kündigung unterschrieben. Das Bundesarbeitsgericht hatte dazu in einem Urteil vom 14.04.2011 entschieden, dass nicht einmal die Mitteilung im Arbeitsvertrag, dass dieser Mitarbeiter kündigen dürfe, …
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04.08.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Ein führender Mitarbeiter hatte eine Kündigung unterschrieben. Das Bundesarbeitsgericht hatte dazu in einem Urteil vom 14.04.2011 entschieden, dass nicht einmal die Mitteilung im Arbeitsvertrag, dass dieser Mitarbeiter kündigen dürfe, …
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11.07.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 19.05.2005 entschied das Landgericht in Münster (Aktenzeichen 15 O 306/03) dass ein Vertrieb weder Auskunft noch Provisionszahlungen nach einer Kündigung zu zahlen hat. Ein ehemaliger Handelsvertreter war mit einer solchen Klage …
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27.06.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 10.02.2010 entschied der BGH unter dem Aktenzeichen VIII ZR 53/09 , dass eine Abtretung von Provisionsansprüchen eines Versicherungsvertreters gemäß § 134 BGB, § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB unwirksam sein kann. Gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB …
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24.06.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte entschieden, dass ein Versicherungsvermittler, der weitgehend für eine Service-Gesellschaft tätig ist, in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig ist (Urteil vom 01.02.2011 …
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20.06.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Provisionen werden regelmäßig in der Versicherungsbranche vorschussweise ausgezahlt. Früher war es so, dass ein Lebensversicherungsvertrag drei Jahre Bestand haben musste, und erst dann die vorgeschossene Provision verdient war. Nach der …
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23.05.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 04.03.2011 hatte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht den OVB mit einer Klage auf Rückzahlung geleisteter Provisionsvorschüsse überwiegend scheitern lassen. Der OVB hatte zu 81 % verloren. In Höhe von 3.409,00 € stand der …
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17.05.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 18.02.2010 entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe, dass pauschale Provisionsvorschüsse nicht zurückgefordert werden dürfen. Wenn pauschale Provisionsvorschüsse zurückgefordert werden, führt eine solche Ausgestaltung faktisch dazu, …
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02.02.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Urteil des Landgerichts München: Versicherungsunternehmen dürfen eigenen Vertriebe nicht bevorzugen! Ein Versicherungsmakler hatte seinen alten Vertrieb verlassen und sich dann als Makler angemeldet. Der von ihm vormals betreute Bestand …
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23.12.2010
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Bereits am 13.06.2006 entschied das Landgericht Frankfurt am Main in einem Rechtsstreit der DVAG gegen einen Vermögensberater (Aktenzeichen 3 -5 O 17/06), dass die Provisionsabrechnung ein abstraktes Schuldanerkenntnis gemäß § 781 BGB …
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02.12.2010
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 03.11.2010 entschied das Landgericht Frankfurt am Main, dass eine Kündigung, ausgesprochen durch die Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG, falsch unterschrieben wurde. Die streitgegenständliche Kündigung erfolgte durch Vertreter, die …
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10.07.2009
von Rechtsanwalt André Breddermann
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 24.11.2005 (B 12 RA 1 / 4 R) entschieden, dass Geschäftsführer einer GmbH nach § 2 Abs. I Nr. 9 SGB VI rentenversicherungspflichtig sein können. Nach dieser Vorschrift sind Personen …
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23.10.2008
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
In einer aktuellen Entscheidung hat das Arbeitsgericht Frankfurt wieder einmal bestätigt, dass ein Versicherungsvertreter, der nur für ein Unternehmen arbeitet (hier die deutsche Vermögensberatung) sogenannte Ein-Firmen-Vertreter sind und …