Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Ärger mit der AVAD

(20)

Das Landgericht München I hatte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren am 19.07.2011 über einen sehr interessanten Fall zu entscheiden. Ein Handelsvertreter fühlte sich zu Unrecht mit einer AVAD-Negativinformation belastet. Dagegen setzte er sich zur Wehr. Vorausgegangen war eine außerordentlichen Kündigung des Handelsvertreters und eine außerordentliche Kündigung - ohne Abmahnung - der Gesellschaft. Ferner stellte die Gesellschaft noch nicht verdiente Provisionen zur Zahlung fällig mit dem Hinweis auf eine vertragliche Provisionsverzichtsklausel nach Vertragsbeendigung. Dies wurde der AVAD so mitgeteilt.

Zunächst wurde die AVAD aufgefordert, dies zu streichen. Da dieser Aufforderung nicht nachgegangen wurde, wurde eine einstweilige Verfügung beantragt - und erstinstanzlich durchgesetzt.

Ob gegen die Entscheidung Rechtsmittel eingelegt wurden, ist hier noch nicht bekannt. Leider hat auch der Unterzeichner von vielen Verfahren gehört, in dem die AVAD instrumentalisiert wurde.

Dazu das Versicherungsjournal am 11.08.2011: „Das bisher einseitige Meldeverfahren berge nämlich systemimmanent die Gefahr, dass Versicherer diese im Prinzip sehr nützliche Einrichtung für Retourkutschen gegen missliebige ehemalige Vertriebspartner zu missbrauchen versuchen und diese dann in eine existenzgefährdende Situation bringen".


Rechtstipp vom 09.09.2011
aus der Themenwelt Management und Verträge und den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Versicherungsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens