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Das Jugendamt ist der Rechtsanwalt für Bedürftige in Unterhaltssachen?
Das Jugendamt ist der Rechtsanwalt für Bedürftige in Unterhaltssachen?
| 02.01.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Keine Beratungshilfe für Bedürftige in Unterhaltssachen AG Augsburg, Beschluss vom 23.12.2011, A.z.: 453 UR II 760/11 Begründung: Beratungshilfe kann gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG nur dann gewährt werden, wenn keine andere Möglichkeit für …
Mutwillige Teilklagen werden nicht über Prozesskostenhilfe prozessfinanziert
Mutwillige Teilklagen werden nicht über Prozesskostenhilfe prozessfinanziert
| 11.05.2011 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das BAG hatte mit Entscheidung vom17.02.2011 (Az.: 6 AZB 3/11) die nach der Zivilprozessordnung geltenden Rechtsgrundsätze bestätigt und in den Entscheidungsgründen ausgeführt: Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen …