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BGH ändert Rechtsprechung für Wertberechnung bei Geltendmachung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen
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26.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Der insbesondere für das Versicherungsvertragsrecht und das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die seit Schaffung des BGB umstrittene Rechtsfrage neu beurteilt, auf Grundlage welchen Werts ein …
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25.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Ein zum Elektroniker ausgebildeter Soldat hat wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss derzeit keinen Anspruch auf eine Ernennung zum Soldaten auf Zeit. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, …
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21.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann ein nicht berücksichtigter Bewerber um eine Stelle eines öffentlichen Arbeitgebers verlangen, eingestellt zu werden, wenn sämtliche Einstellungsvoraussetzungen in …
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20.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Ein Beamter hat keinen Anspruch auf die finanzielle Abgeltung von Urlaub, den er krankheitsbedingt nicht nehmen konnte. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband …
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19.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Jahr für Jahr beginnt kurz vor der Ferienzeit in vielen Betrieben wieder der Streit darüber, ob, wann und wie Betriebsangehörige ihren Jahresurlaub nehmen können. So manche Auseinandersetzung wird von den Beteiligten allerdings …
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18.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Der Arbeitgeber hat gegenüber seinen Arbeitnehmern die vertragliche Nebenpflicht, keine falschen Auskünfte zu erteilen. Entsteht dem Arbeitnehmer durch eine schuldhaft erteilte unrichtige Auskunft ein Schaden, kann der …
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17.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Reutlingen hat die Kündigung eines Mannes für unwirksam erklärt, der wegen einer unrechtmäßig verwendeten Essensmarke für 80 Cent entlassen wurde. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht …
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12.05.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Wer nach links abbiegt und dabei mit einem überholenden Fahrzeug kollidiert, muss den überwiegenden Teil des Schadens tragen. Jeder Autofahrer habe sich vor dem Linksabbiegen nicht nur durch Blick in den Spiegel, sondern notfalls mit einer …
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11.05.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 11.05.2010. Nachdem bereits die ersten beiden Lebensversicherungsfonds von König & Cie. - König & Cie. Deutsche Leben I und König & Cie. Deutsche Leben II - abgewickelt worden sind, ist nun auch der dritte Fonds - König …
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11.05.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Haben Sie einen Bußgeldbescheid erhalten, indem Ihnen mitgeteilt wurde, dass Sie aufgrund einer polizeilichen Beobachtung über Rot gefahren sind? Dann sollten Sie die Rechtmäßigkeit dieses Bußgeldbescheides überprüfen. Allein die Angabe …
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10.05.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Minijobber sind eigentlich Teilzeitbeschäftigte. Grundsätzlich haben Sie dieselben Rechte wie Vollzeitarbeitnehmer: 1) Kündigungsschutz: Unbefristete Minijobber haben nach sechs Monaten Kündigungsschutz. Bei betriebsbedingten Kündigungen in …
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06.05.2010
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Setzt die Mutter eines unehelichen Kindes ihr Studium fort, kann ihr auch über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus ein Unterhaltsanspruch zustehen. Die Gründe für eine solche Verlängerung des Unterhaltsanspruchs müssen nicht unbedingt …
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05.05.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Schon während des Trinkens, aber auch noch danach dauert der Prozess an, in dem der Alkohol aus dem Verdauungstrakt in das Blut überführt wird (die sog. Resorptionsphase). Diese Phase wird auch als Anflutungsphase bezeichnet. Die Resorption …
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29.04.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 29.04.2010. Mit Urteilen vom 15. April 2010 haben aktuell zwei Landgerichte jeweils den klagenden DG-Fonds Anlegern Recht gegeben. Die Volksbank Konstanz eG sowie die Volksbank Esslingen eG wurden wegen nicht offengelegter …
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28.04.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 28.04.2010. Das Landgericht München I hat aktuell in mehreren von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) geführten Verfahren (Urteile vom 20.04.2010) die BBL Bau und Bauland GmbH sowie die DOBA Grund Beteiligungs GmbH zu …
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06.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Mit dem Abschluss des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots erkauft sich Ihr Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer einen Freiraum für einen festgelegten Zeitraum. Wichtig hierfür: Das Wettbewerbsverbot darf zeitlich nicht unbegrenzt sein, …
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06.04.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Entlassene Altenpflegerin erstreitet Abfindung vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Stuttgart). Im sogenannten Maultaschenfall haben sich die Parteien in der Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg am 30. März …
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01.04.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Das Bundessozialgericht hat am 23. März 2010 entschieden, dass Eltern als Erben mit dem Nachlass für rechtmäßig an ihr contergangeschädigtes Kind erbrachte Sozialhilfeleistungen haften. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt …
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23.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Entschließt sich ein Arbeitgeber, zuvor von eigenen Arbeitnehmern ausgeübte Tätigkeiten in Zukunft nicht mehr durch Arbeitnehmer, sondern durch selbständige Unternehmer ausführen zu lassen, so ist diese Grundentscheidung gerichtlich nur auf …
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22.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Unter MPU verstehen wir die medizinisch-psychologische Untersuchung, die eine Bußgeldbehörde vor Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis zum Beispiel nach Trunkenheitsdelikten verlangen kann, und zwar regelmäßig dann, wenn es sich um das zweite …
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22.03.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Der Pensionssicherungsverein als Träger der im Betriebsrentengesetz vorgesehenen Insolvenzsicherung hat im Sicherungsfall nur für Leistungen einzustehen, die Betriebliche Altersversorgung im Sinne dieses Gesetzes darstellen. …
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19.03.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Am Mittwoch, 10. Februar 2010, fand vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg - Kammer in Mannheim - die Berufungsverhandlung im so genannten „Kinderreisebettfall" statt. Dabei, so der Stuttgarter Fachanwalt für …
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18.03.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Nach § 106 Satz 1 GewO kann der Arbeitgeber den Inhalt der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit die Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines …
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17.03.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Nimmt der Arbeitgeber die bei ihm beschäftigten über 55jährigen Arbeitnehmer aus dem Personenkreis aus, dem er im Rahmen einer Personalabbaumaßnahme den Abschluss von Aufhebungsverträgen gegen Abfindungen anbietet, liegt darin …