1.760 Ergebnisse
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Landgericht Ravensburg bleibt seiner verbraucherfreundlichen Linie treu und hat mit Urteil vom 7. Mai 2019 entschieden, dass der Widerruf eines Kreditvertrags mit der VW-Bank auch Jahre nach Abschluss noch wirksam erfolgt ist ( Az.: 2 O …
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22.06.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Warnung ist deutlich und kommt in vierfacher Ausfertigung. Vier UDI-Gesellschaften warnen vor dem möglichen Ausfall von Forderungen. Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hat die Pflichtmitteilungen nach dem Vermögensanlagengesetz am …
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21.06.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Neuer Rückruf bei Opel: Auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) müssen Modelle des Opel Adam und Opel Corsa in die Werkstatt beordert werden. Grund für den Rückruf ist eine Überschreitung des Grenzwertes für den Stickoxid-Ausstoß …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Die selbständige Einziehung nach § 76a Abs. 4 StGB i.V.m. §§ 435, 437 StPO ist ein seit seiner Einführung im Jahr 2017 unter Juristen höchst umstrittenes strafrechtliches Instrument, mit dem der Staat Vermögen einziehen kann, das (nur) …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
VW musste im Abgasskandal eine weitere empfindliche Niederlage vor einem Oberlandesgericht hinnehmen. Das OLG Koblenz entschied mit Urteil vom 12. Juni 2019, dass VW die Käufer durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Abgasskandal hat auch die VW-Tochter Porsche erfasst. Das führt dazu, dass geschädigte Käufer Schadensersatzansprüche geltend machen können. Verschiedene Gerichte haben schon entschieden, dass Porsche die Kunden durch die Verwendung …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schlechte Nachrichten für Anleger, die bei der DWL Deutsche Wertlager GmbH in Gold investiert haben. Das Amtsgericht Rosenheim hat am 4. Juni 2019 das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft eröffnet ( Az.: 610 IN 145/19 ). Für …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein Händler muss einen Porsche Macan S Diesel aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 30. April 2019 …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im Jahr 2016 hatte der Kläger einen Porsche Cayenne Diesel Platinum Edition gekauft. Viel Freude hatte er an dem Fahrzeug aufgrund der Abgasmanipulationen nicht. Jetzt kann er den Porsche Cayenne an den Händler zurückgeben und bekommt den …
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06.06.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein Händler muss einen Audi A6 3,0 TDI Avant zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 30. April 2019 entschieden (Az.: 16 O 371/18). Das Fahrzeug sei …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Fabian Sachse
Die Staatsanwaltschaft kann gem. § 170 Abs. 2 StPO das Ermittlungsverfahren einstellen, wenn es nicht genügend Anlass zur Erhebung einer Anklage gibt, also kein hinreichender Tatverdacht gegen den Beschuldigten oder ein Verfahrenshindernis …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ende 2017 musste die Steinhoff International Holding Unregelmäßigkeiten in ihren Bilanzen einräumen. Durch den folgenden Kurseinbruch der Steinhoff-Aktie haben die Aktionäre enorme Verluste erlitten. Sie haben Anspruch auf Schadensersatz, …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Das Jugendstrafrecht ist darauf ausgelegt, dem jugendlichen Rechtsbrecher das Unrecht seiner Tat vor Augen zu führen und so auf ihn einzuwirken, dass er künftig keine Straftaten mehr begeht. Der Erziehungsgedanke ist dabei das allumfassende …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Verbraucher, die sich im Abgasskandal der Musterfeststellungsklage gegen VW angeschlossen haben, brauchten und brauchen Geduld. Nach Wochen und Monaten des Wartens steht nun der Termin für die Eröffnung des Musterfeststellungsverfahrens …
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28.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nachdem VW, Audi und Porsche im Zusammenhang mit dem Abgasskandal schon hohe Bußgelder zahlen müssen, wird nun auch der Autozulieferer Bosch zur Kasse gebeten. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart verhängte gegen die Robert Bosch GmbH mit …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die ordentliche Kündigung eines unbefristeten Mietvertrags ist für Vermieter nun schwer möglich, solange der Mieter seinen Pflichten nachkommt. Anders sieht das aus, wenn der Vermieter Eigenbedarf geltend macht. Liegt ein Härtefall vor, z. …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
VW kassierte im Zusammenhang mit Schadensersatzklagen im Abgasskandal eine derbe Niederlage vor dem OLG Karlsruhe. Drei durch den Abgasskandal geschädigte Käufer von Dieselfahrzeugen haben nach den Urteilen des OLG Karlsruhe Anspruch auf …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Der Vermögensarrest nach §§ 111e ff. StPO ist ein strafprozessuales Zwangsmittel, das sich in der Praxis auf Seiten der Strafverfolgungsbehörden großer Beliebtheit erfreut. Deutschlandweit ist festzustellen, dass sich Vermögensarreste auch …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nachdem zahlreiche Gerichte im Abgasskandal inzwischen entschieden haben, dass VW die Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und schadensersatzpflichtig ist, rückt nun der Aspekt des Nutzungsersatzes verstärkt in den Blickpunkt. …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mercedes könnte tiefer in den Abgasskandal rutschen. Nachdem schon im April der Verdacht aufkam, dass beim Mercedes GLK 220 CDI eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird, weitet sich dieser Verdacht nun aus. Die umstrittene …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Landgericht Gera hat mit Urteil vom 16. April 2019 entschieden, dass Volkswagen einen VW Caddy aufgrund der Abgasmanipulationen zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss (Az.: 3 O 566/18). Das Bemerkenswerte an dem Urteil: VW darf …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mit Hinweisbeschluss vom 5. März 2019 hat das OLG Karlsruhe deutlich gemacht, dass es VW im Abgasskandal für schadensersatzpflichtig hält (Az.: 13 U 142/18). Das OLG stellte klar, dass ein vom VW-Abgasskandal betroffener Fahrzeugkäufer von …
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im November 2018 haben Opel und Segula eine technische Partnerschaft vereinbart. Teil der Abmachung ist, dass Teile des Opel-Entwicklungszentrums in Rüsselsheim von Segula Technologies übernommen werden. Die Opel-Mitarbeiter sind von einem …
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Diesel-Fahrzeuge haben durch den Abgasskandal erheblich an Wert verloren. Das trifft auch Verbraucher, die ihr Fahrzeug geleast haben und denen der Wertverlust bei der Rückgabe des Fahrzeugs in Rechnung gestellt wird. „Einen Ausweg kann der …