Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Abgasskandal VW Caddy – Käufer erhält vollen Kaufpreis ohne Abzug von Nutzungsersatz zurück

  • 2 Minuten Lesezeit

Das Landgericht Gera hat mit Urteil vom 16. April 2019 entschieden, dass Volkswagen einen VW Caddy aufgrund der Abgasmanipulationen zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss (Az.: 3 O 566/18). Das Bemerkenswerte an dem Urteil: VW darf keinen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer abziehen.

„Zahlreiche Gerichte haben im Abgasskandal bereits entschieden, dass VW die Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und zum Schadensersatz verpflichtet ist. Sprachen die meisten Gerichte VW bisher den Anspruch auf einen Nutzungsersatz zu, zeigt sich nun eine neue Tendenz. Wie schon die Landgerichte Augsburg und Halle hat nun auch das Landgericht Gera den Anspruch auf einen Wertersatz verneint, weil VW dadurch einen unangemessenen Vorteil erhalte“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden.

Der Fall vor dem Landgericht Gera war für Schadensersatzansprüche im Abgasskandal durchaus typisch. Der Kläger hatte 2011 einen VW Caddy TDI gebraucht gekauft. Als bekannt wurde, dass bei dem Fahrzeug die Abgaswerte manipuliert worden waren und das Kraftfahrt-Bundesamt den Rückruf angeordnet hatte, ließ der Kläger das Software-Update zwar aufspielen, verlangte aber auch die Rückabwicklung des Kaufvertrags.

Das LG Gera entschied, dass VW den Kläger durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe und zum Schadensersatz verpflichtet sei. Der Kaufvertrag müsse rückabgewickelt werden, d. h., VW muss den Caddy zurücknehmen und den Kaufpreis in voller Höhe erstatten. Eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer könne VW nicht anrechnen. Dies widerspreche den Grundsätzen von Treu und Glauben, so das LG Gera. VW habe die Kunden sittenwidrig geschädigt und dürfe nun nicht durch einen Nutzungsersatz entlastet werden. In § 393 BGB ist geregelt, dass gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung eine Aufrechnung nicht zulässig ist. Diese gesetzliche Wertung lege nahe, dass auch bei sittenwidriger Schädigung eine Verrechnung zu unterbleiben habe, führte das LG Gera weiter aus.

„Geschädigte Käufer könnten von dieser Rechtsprechung enorm profitieren, da sie tausende Kilometer mit ihrem Fahrzeug zurückgelegt haben können, ohne einen Nutzungsersatz dafür zahlen zu müssen“, so Rechtsanwalt Cäsar-Preller.

Die Kanzlei Cäsar-Preller prüft kostenlos und unverbindlich, ob ein Schadensersatzanspruch entstanden ist.

Mehr Informationen auf der Kanzleiwebsite.

Kanzleiprofil:

Seit mehr als 20 Jahren betreuen wir unsere Mandanten bundesweit in fast allen Rechtsgebieten, wobei wir großen Wert auf den persönlichen Kontakt legen. Nur durch den intensiven Austausch mit dem Mandanten, kann ein ergebnisorientiertes Arbeiten stattfinden. Dies ermöglicht die Größe der Kanzlei, die einen umfassenden Service bei gleichzeitiger individueller Betreuung sicherstellt.

Und zwar nicht nur in Wiesbaden, sondern darüber hinaus auch in unseren Sprechstundenorten: Berlin, Hamburg, Köln, Stuttgart, München, Bad Harzburg, Puerto de la Cruz (Teneriffa) und Lugano (Schweiz).

Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Kaufrecht, Schadensersatzrecht & Schmerzensgeldrecht

Artikel teilen:


Sie haben Fragen? Jetzt Kontakt aufnehmen!

Weitere Rechtstipps von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller

Mit dem Amtseintritt der neuen Regierung, sofern er denn stattfindet, könnten verschiedene tiefgreifende Gesetzesreformen einhergehen. „Aus den Verhandlungen der Ampel-Koalition sickert durch, ... Weiterlesen
Es ist in der Zwischenzeit einerseits anerkannt, dass die Coronaschutzimpfung auch zum Teil erhebliche Nebenwirkungen mit sich bringen kann. Das Arzneimittelgesetz gibt die juristische Möglichkeit ... Weiterlesen
Wer seinen Führerschein verliert, bangt oft auch um seinen Arbeitsplatz, vor allem wenn er auf Mobilität angewiesen ist. „Eine Kündigung wegen Führerscheinverlusts ist jedoch nicht automatisch und ... Weiterlesen

Beiträge zum Thema

15.05.2020
Egal, ob Sie eine Immobilie kaufen oder verkaufen möchten – das Vorhaben ist mit erheblichem Aufwand und einigen ... Weiterlesen
25.05.2020
Sind Sie auch Besitzer eines Schummeldiesels? Sie müssen nicht nur mit einem Fahrverbot rechnen. Zudem kann es zu ... Weiterlesen
03.05.2019
Nach den Landgerichten Augsburg und Halle hat nun auch das LG Gera mit Urteil vom 16. April 2019 entschieden, dass ... Weiterlesen

Ihre Spezialisten