144 Ergebnisse
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25.09.2014
von GKS Rechtsanwälte
Ein nicht vorfahrtsberechtigter Verkehrsteilnehmer darf nur dann auf ein Abbiegen des Vorfahrtsberechtigten vertrauen, wenn dieser nicht nur den Blinker betätigt, sondern darüber hinaus die Geschwindigkeit reduziert oder mit dem …
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27.08.2014
von GKS Rechtsanwälte
Beruht ein Unfall auf einem eindeutigen Verstoß gegen die Vorfahrtsregeln durch einen volljährigen Fahrradfahrer, haftet er allein. Selbst der Haftungsanteil für den Autofahrer im Rahmen der allgemeinen Betriebsgefahr seines Kfz entfällt. …
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21.08.2014
von GKS Rechtsanwälte
Für einen Fahrer eines Leichtkraftrads besteht keine Obliegenheit, Protektorenschutzkleidung zu tragen. Dies geht aus dem Urteil des Landgerichts Heidelberg (LG) vom 13.03.2014 hervor (Az.: 2 O 203/13) . Im zugrunde liegenden Fall …
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28.07.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wer als Fahrradfahrer auf dem Radweg entgegen der Fahrtrichtung fährt und einen Unfall erleidet, weil ihm die „Vorfahrt“ genommen wurde, kann dennoch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld hoffen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in einem …
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01.07.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wer in ein Fahrzeug einsteigt oder aus diesem aussteigt und dabei durch die geöffnete Fahrzeugtür einen Unfall auslöst, haftet nach dem ersten Anschein allein. Denn die Straßenverkehrsordnung verlangt, dass derjenige, der in ein Fahrzeug …
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30.06.2014
von GKS Rechtsanwälte
Handy am Steuer – das wird teuer? Die Benutzung eines Mobiltelefons kostet 60 Euro und 1 Punkt in Flensburg. Doch nicht jedes In-die-Hand-Nehmen eines Handys während der Fahrt kann als dessen Benutzung verstanden werden. Erforderlich ist, …
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30.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Die in Fahrzeugmietverträgen enthaltene Allgemeine Geschäftsbedingung, die den Mieter verpflichtet, im Falle eines Unfalls die Polizei zu verständigen, ist nach einem Urteil des BGH vom 02.12.2009 wirksam (Aktenzeichen: XII ZR 117/08) . In …
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18.06.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wer als Fahrradfahrer ohne Helm unverschuldet in einen Unfall mit einem anderen Fahrzeug verwickelt wird und dabei einen Personenschaden erleidet, der durch das Tragen eines Helmes vielleicht nicht eingetreten wäre, kann diesen Schaden zu …
05.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Das Kammergericht Berlin hat in seinem Urteil vom 30.06.2008 (Aktenzeichen: 22 U 13/08) entschieden, dass die Kosten, die durch die Reparatur eines KFZ in einer markengebundenen Fachwerkstatt entstanden sind, auch dann erstattungsfähig …
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23.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
Tritt nach einem Verkehrsunfall ein Schaden auf, so darf der Geschädigte – wenn er sich für den Weg der „fiktiven Abrechnung“ entscheidet – als Ersatz den Stundenlohn einer markengebundenen Fachwerkstatt fordern, wenn ihm ansonsten eine …
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15.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wer muss für Schäden, die infolge von Fahrzeugbränden in Tiefgaragen entstanden sind, aufkommen? Diese Frage hat das höchste deutsche Zivilgericht (BGH) in einem aktuellen Urteil abschließend geklärt. Ein Schaden ist auch dann „bei dem …
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11.04.2014
von GKS Rechtsanwälte
Am 01.05.2014 findet die Reform des Verkehrszentralregisters und des „Punktekontos“ statt. Bisher durften Inhaber einer Fahrerlaubnis maximal 18 Punkte in Flensburg eingetragen bekommen, bevor die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Zum …
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26.03.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wegen Falschparkens abgeschleppt zu werden ist mehr als ärgerlich: Es ist teuer, kostet Zeit und Nerven. Doch noch viel ärgerlicher wird es, wenn man das Fahrzeug beim Abschleppunternehmen abholt und Schäden findet, die vorher noch nicht …
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25.03.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wer in ein Fahrzeug einsteigt oder aus diesem aussteigt und dabei durch die geöffnete Fahrzeugtür einen Unfall auslöst, haftet nach dem ersten Anschein allein. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München (AG) hervor (Az.: 331 C …
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19.03.2014
von GKS Rechtsanwälte
Der Frühling naht und damit steigt die Lust, die schönen Tage zum Fahren zu nutzen. Und für viele Radler stellt sich erneut die Frage: Muss ich einen Helm tragen? Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen – …
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19.02.2014
von GKS Rechtsanwälte
Ein kleiner Sieg für die Fraktion der Autofahrer : Rohdaten aus der Geschwindigkeitsmessanlage ESO ES 3.0 gehören nicht dem Hersteller der Geschwindigkeitsmessanlage, sondern der Behörde. Stellt die Behörde dem Sachverständigen die …
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05.12.2013
von GKS Rechtsanwälte
Das Gericht hat bei der Verhängung eines Fahrverbots stets zu prüfen, ob der mit dem Fahrverbot beabsichtigte Besinnungs- und Erziehungseffekt auch durch eine Erhöhung der Geldbuße erreicht werden kann. Dies geht aus der Entscheidung des …
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02.12.2013
von GKS Rechtsanwälte
Eigentlich ist die Rechtslage klar: Kommt es auf der Autobahn zu einem Unfall, weil ein Fahrer vom rechten auf einen linken Fahrstreifen wechselt und dabei den rückwärtigen Verkehr nicht beachtet, so trägt der ausscherende Fahrer Schuld am …
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29.11.2013
von GKS Rechtsanwälte
Wenn ein Autoreifen platzt, ist in der Regel nicht nur der Reifen, sondern auch das Fahrzeug (z. B. Karosserieteile) beschädigt. Viele Autofahrer beschäftigt nach einer Reifenpanne daher die Frage, ob der entstandene Schaden von ihrer …
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15.11.2013
von GKS Rechtsanwälte
Von einem Fahrverbot kann abgesehen werden, wenn der Betroffene an einer verkehrspsychologischen Schulung teilnimmt und diese erfolgreich absolviert. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Niebüll (AG) vom 24.07.2013 hervor (Az.: 6 OWi …
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13.11.2013
von GKS Rechtsanwälte
Am 1. Mai 2014 tritt die Reform des Punktesystems in Kraft. Wir stellen Ihnen die wichtigsten Änderungen vor und erklären, wie Sie von der Reform profitieren können. Punktehöchstgrenze sinkt Die Punktegrenze liegt statt der bisherigen 18 …
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29.10.2013
von GKS Rechtsanwälte
Wer mit einem Quad bzw. einem ATV (All Terrain Vehicle) in einen Unfall verwickelt wird, muss damit rechnen, dass gestellte Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gerichtlich abgewiesen werden. Dies zumindest geht aus einem Beschluss …
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04.09.2013
von GKS Rechtsanwälte
Wer kennt das nicht? Man steht unter Zeitdruck, doch der vorausfahrende Fahrer schleicht auf der linken Spur. Dass aggressives Fahrverhalten nicht die Lösung ist, zeigen die aktuellen Urteile im Straßenverkehrsrecht. Das Oberlandesgericht …
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02.09.2013
von GKS Rechtsanwälte
Wer eine rote Ampel „umfährt", indem er über eine angrenzende Tankstelle „abkürzt", muss nicht um seinen Führerschein bangen! Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied rechtskräftig, dass eine solche Aktion nicht als Rotlichtverstoß zu …