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Wohnmobil Abgasskandal – LG Köln spricht großen Schadenersatz zu
Wohnmobil Abgasskandal – LG Köln spricht großen Schadenersatz zu
| 24.05.2024 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Wohnmobil-Abgasskandal ist nach wie vor der große Schadenersatz, sprich die vollständige Rückabwicklung des Kaufvertrags, möglich. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Köln vom 11. April 2024 (Az.: 19 O 301/23). Das Gericht kam zu der …
VW T6 im Abgasskandal – OLG Dresden spricht Schadenersatz zu
VW T6 im Abgasskandal – OLG Dresden spricht Schadenersatz zu
| 22.05.2024 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das OLG Dresden dem Käufer eines VW T6 mit Urteil vom 18. Oktober 2023 Schadenersatz zugesprochen (Az.: 12 U 2310/22). Das Oberlandesgericht kam zu der Überzeugung, dass in dem Fahrzeug in Gestalt von einem Thermofenster …
DSL-Bank erteilt Freigabeerklärung für Grundschuld nicht!
DSL-Bank erteilt Freigabeerklärung für Grundschuld nicht!
| 18.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
DSL-Bank erteilt Freigabeerklärung für Grundschuld nicht! DSL-Bank erteilt Freigabeerklärung für Grundschuld nicht! Klagewelle gegen die DSL-Bank, eine Niederlassung der Deutsche Bank AG. Unsere Kanzlei initiiert Klagewelle gegen die …
Kündigung Grundschuld durch Bank? Aktuelle News vom Fachanwalt für Bankrecht
Kündigung Grundschuld durch Bank? Aktuelle News vom Fachanwalt für Bankrecht
| 17.05.2024 von Rechtsanwalt Kemal Eser
Nach den Erfahrungen von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser (20 Jahre Berufserfahrung) kommt es bei einer tatsächlichen bzw. angeblichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse eines Unternehmers bzw. …
Gewährleistungsausschluss bei Oldtimerverkauf verhindert nicht Haftung aufgrund einer Beschaffenheitszusage
Gewährleistungsausschluss bei Oldtimerverkauf verhindert nicht Haftung aufgrund einer Beschaffenheitszusage
| 17.05.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.04.2024 (Az: VIII ZR 161/23) ist bei Oldtimerverkäufen auch bei einem Ge­währ­leis­tungaussschluss für Sach­män­gel eine Haftung für eine zu­gleich ver­ein­bar­te …
Welche Möglichkeiten bestehen bei mangelhafter Fahrzeugsoftware ? - Expertenbeitrag
Welche Möglichkeiten bestehen bei mangelhafter Fahrzeugsoftware ? - Expertenbeitrag
| 16.05.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ältere Fahrzeuge leiden naturgemäß stärker unter Verschleiß und weisen defekte Teile auf als neue. Bei der Software von Fahrzeugen liegen die Problene dagegen vielmehr bei der Software als bei fehlerhaften Teilen. Etwa 23 Prozent der Halter …
Steuererklärungspflichten von Erben
Steuererklärungspflichten von Erben
| 16.05.2024 von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Hinterlässt der Erblasser mehrere Erben, entsteht eine Erbengemeinschaft. Diese wird häufig mit für sie neuen Steuererklärungspflichten konfrontiert sein. Dies gilt insbesondere, wenn der Verstorbene Kapitalerträge und Mieteinkünfte hatte. …
Vertrag mit Life Forestry - Anlage in Teakbäume: BGH bestätigt Widerrufsrecht für Anleger
Vertrag mit Life Forestry - Anlage in Teakbäume: BGH bestätigt Widerrufsrecht für Anleger
| 16.05.2024 von Rechtsanwältin Anja Richter
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem heutigen Urteil vom 15.05.2024, Az. VIII ZR 226/22, die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Der BGH hat entschieden, dass ein in Deutschland wohnhafter Anleger, der mit dem in der Schweiz ansässigen …
Keine fristlose Entlassung eines Soldaten der Bundeswehr wegen einfacher Dienstvergehen - Expertenbeitrag
Keine fristlose Entlassung eines Soldaten der Bundeswehr wegen einfacher Dienstvergehen - Expertenbeitrag
| 15.05.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldatinnen und Soldaten kann auch wegen mehrerer kleiner Disziplinarvergehen grundsätzlich gekündigt werden. Über die Voraussetzungen des § 55 Soldatengesetz wurde in anderen Rechtstipps berichtet. Das Oberverwaltungsgericht für das Land …
Immobilie als Schenkung oder Ausstattung ?
Immobilie als Schenkung oder Ausstattung ?
| 15.05.2024 von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Das OLG Koblenz hat sich mit Urteil vom 24.04.2023 – 12 U 602/22 zur Abgrenzung einer zu Lebzeiten des Erblassers mehr als 10 Jahre zurückliegenden Schenkung einer Immobilie von der sogenannten Ausstattung geäußert. Pflichtteilsberechtigte …
Aktuelle Urteile in Sachen Öltod VW T5 und T6, Rückruf KBA ? News wegen Code 23DV
Aktuelle Urteile in Sachen Öltod VW T5 und T6, Rückruf KBA ? News wegen Code 23DV
| 14.05.2024 von Rechtsanwalt Kemal Eser
Neueste Entwicklungen Öltod VW Transporter T5 und T6 kostenfreie Erstbewertung Die Chancen mit einer Klage gegen VW, gestützt auf Konstruktionsmängel und/oder dem Einbau von unzulässigen Abschalteinrichtungen in T5 und T6 Modelle von VW, …
Macht es Sinn, das Krankenhaus im Falle eines Behandlungsfehlers zu verklagen?
Macht es Sinn, das Krankenhaus im Falle eines Behandlungsfehlers zu verklagen?
| 13.05.2024 von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Die Bedeutung der juristischen Schritte bei medizinischen Fehlern Ärzte machen Fehler, und im medizinischen Bereich können diese Fehler ernsthafte Folgen für Patienten haben. Wenn Sie vermuten, dass Sie oder ein Angehöriger Opfer eines …
Behandlungsfehler Statistik 2022 - 2.696 Behandlungsfehler mit Gesundheitsschäden bestätigt
Behandlungsfehler Statistik 2022 - 2.696 Behandlungsfehler mit Gesundheitsschäden bestätigt
| 11.05.2024 von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Jahresstatistik 2022 Medizinischer Dienst: Fortbestehende Herausforderungen in der Patientensicherheit Der Medizinische Dienst hat im Jahr 2022 insgesamt 13.059 fachärztliche Gutachten zur Klärung von Behandlungsfehlerverdachten erstellt. …
500.000 Euro Schmerzensgeld für groben Behandlungsfehler nach Reanimation
500.000 Euro Schmerzensgeld für groben Behandlungsfehler nach Reanimation
| 10.05.2024 von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Das Oberlandesgericht Hamm hat einer Patientin, die aufgrund grober Behandlungsfehler nach einer Reanimation dauerhafte Gesundheitsschäden erlitten hat, ein Schmerzensgeld von 500.000 Euro zugesprochen. Dieser Fall unterstreicht die …
Abgasskandal: OLG Hamm spricht Schadenersatz bei Mercedes Viano zu
Abgasskandal: OLG Hamm spricht Schadenersatz bei Mercedes Viano zu
| 10.05.2024 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Hamm hat Mercedes im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt. Wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Form der Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung bei einen Mercedes Viano habe der Kläger Anspruch auf Ersatz …
Minijob neben Hauptjob – Wichtiges im Überblick
Minijob neben Hauptjob – Wichtiges im Überblick
| 10.05.2024 von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Minijob neben Hauptjob – Wichtiges im Überblick In Deutschland üben etwa 7,4 Millionen Menschen einen Minijob aus, entweder als Haupt- oder als Zweitjob. Als Minijob wird eine geringfügige Beschäftigung mit aktuell höchstens 538 Euro …
Schenkungssteuer und Freibeträge
Schenkungssteuer und Freibeträge
| 08.05.2024 von Rechtsanwalt Florian Johst
Schenkungssteuer: Familien profitieren von hohen Freibeträgen Schenkungen von Angehörigen sind bis zu bestimmten Freibeträgen nicht steuerpflichtig. Erst wenn der Wert der Schenkung den geltenden Freibetrag übersteigt, ist dieser Betrag zu …
Online Banking Betrug – Sparkasse trägt Mitschuld
Online Banking Betrug – Sparkasse trägt Mitschuld
| 07.05.2024 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Der Schock war groß als ein Sparkassen-Kunde feststellte, dass Kriminelle durch Betrug beim Online-Banking rund 107.000 Euro von seinem Konto erbeutet haben. Immerhin muss der Kunde den Verlust nicht allein tragen. Die Hälfte des …
Ehegattennotvertretungsrecht – Kein Ersatz für Vorsorgevollmacht
Ehegattennotvertretungsrecht – Kein Ersatz für Vorsorgevollmacht
| 06.05.2024 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Anfang 2023 ist das sog. Ehegattennotvertretungsrecht in Kraft getreten. Damit kann der Ehegatte im akuten Krankheitsfall Entscheidungen für den Ehe- oder Lebenspartner treffen, wenn dieser aufgrund seines Gesundheitszustands nicht mehr in …
Steuerermäßigung für Handwerker und Hausreinigung auch für Mieter
Steuerermäßigung für Handwerker und Hausreinigung auch für Mieter
| 06.05.2024 von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Auch wenn Mieter Verträge mit Leistungserbringern für haushaltsnahe Dienstleistungen oder Handwerkerleistungen nicht selbst abgeschlossen haben, können diesbezügliche Aufwendungen steuermindernd geltend gemacht werden. Die Kläger haben für …
Wo das Finanzamt besonders genau hinschaut
Wo das Finanzamt besonders genau hinschaut
| 04.05.2024 von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen veröffentlicht jährlich im April die sogenannte Liste von Prüfungsschwerpunkten . Diese gibt einen Anhaltspunkt dafür, welche Themen in den Steuererklärungen besonders genau kontrolliert werden. …
PROJECT Wohnen 14 - Erstes Pilotverfahren eingereicht
PROJECT Wohnen 14 - Erstes Pilotverfahren eingereicht
| 26.04.2024 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
HAHN Rechtsanwälte hat bereits für einen Anleger des PROJECT Wohnen 14 eine erste Klage unter anderem gegen die PROJECT Investment AG, die Kapitalverwaltungsgesellschaft, eingereicht. Nachdem sich hohe Verluste bei den Alternativen …
Entfernung aus Bundeswehr bei unerlaubter Abwesenheit - BVerwG vom 02.02.2023 / Expertenbeitrag ​
Entfernung aus Bundeswehr bei unerlaubter Abwesenheit - BVerwG vom 02.02.2023 / Expertenbeitrag ​
| 24.04.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt eine Reihe von Rechtstipps zum unerlaubten Entfernen aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten fort. Abwesenheiten vom Dienst können berechtigt sein, wnn der Soldat die Abwesenheit nicht zu vertreten hat. Ist ein Soldat …
Werkstattrisiko-Grundsätze gelten auch für das Sachverständigenrisiko - Expertenbeitrag
Werkstattrisiko-Grundsätze gelten auch für das Sachverständigenrisiko - Expertenbeitrag
| 30.04.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einem Unfall werden von der gegnerischen Versicherung oft nicht die im eigenen Schadensgutachten ermittelten Schadenspositionen erstattet. In einem anderen Beitrag wurde bereits über das Werkstattrisiko berichtet. Grundsätzlich darf …