9 Ergebnisse für Landgericht
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06.06.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Koblenz Berufung ein. Entscheidung: Die Berufung der Klägerin hatte Erfolg. Das OLG entschied, dass ihr gemäß § 823 I BGB ein weiterer Betrag von 7638,35 Euro zusteht. Das OLG führte – wie zuvor das Landgericht – an, dass der Beklagte …
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06.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… den Deckakt getroffen habe. Dann habe sie ein Mitverschulden, was die Haftung für die Halterin der Stute ausschließe, so das Landgericht. Die Berufung der Klägerin gegen dieses Urteil blieb vor dem Oberlandesgericht Koblenz ohne Erfolg …
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23.01.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… des Kaufvertrags wegen mangelhafter Beschaffenheit des Pferdes nach §§ 433, 434, 437 Nr. 2, 346 BGB. (Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Pferdes). Das Landgericht Bielefeld hat der Klage mit Urteil vom 21.10. 2009 stattgegeben …
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07.11.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… dies nicht notwendig gewesen sei. Entscheidung: Das Landgericht Mainz (Urteil vom 02.05.2018 – AZ.: 9 O 1651/17) hatte erstinstanzlich dem Kläger Recht gegeben und den Beklagten entsprechend verurteilt. Das Gericht hatte im Wesentlichen ausgeführt …
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02.11.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… zu erkennen gewesen. Die Klägerin erklärte den Rücktritt. Die Beklagte verweigerte die Rückabwicklung, sodass die Klägerin Klage am Landgericht erhob. Das Landgericht wies die Klage ab. Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin …
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13.09.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Landgericht Lüneburg, Urteil vom 27. März 2007, Az. 4 O 158/06 Der Sachverhalt Im Jahr 2003 erkundigte sich der Kläger beim Beklagten, ob er nicht ein Fohlen des Hengstes „S.“ zum Verkauf habe, was der Beklagte bejahte …
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24.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… anzusehen!“ zustimmen. Doch dies ist falsch! Es kommt gerade nicht auf die tatsächliche Erzielung eines Gewinnes an. Die Kammer für Handelssachen des Landgericht Arnsberg hat festgestellt, dass es zur Unterscheidung zwischen privatem …
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15.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Das Landgericht Bochum hat mit einer Verfügung vom 09. Februar 2016 erstmalig eine gerichtliche Entscheidung im Beschlusswege zur Thematik der Online-Streitbeilegung erlassen. Nach Ansicht des Gerichtes sind – zutreffenderweise …
Umfassender und unbeschränkter Unterlassungsanspruch: Abmahnung nach ungewollter Werbe-E-Mail – Spam
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31.03.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… nämlich vielmehr davon auszugehen, dass der jeweilige Unterlassungsanspruch nicht nur die konkrete Verletzungshandlung erfasse, sondern auch im Wesentlichen gleich gelagerte Verletzungshandlungen. Deshalb komme nach Auffassung des Landgerichts …