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19.03.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Mietpreisbremse 🏠💰😲 ist ein heiß diskutiertes Thema, das Millionen von Mietern betrifft. Die Wohnungsnot ist in aller Munde. Doch was genau bedeutet die Mietpreisbremse und wie können Mieter davon profitieren? Hier sind die wichtigsten …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Firma Ocean Wealth wirbt auf ihrer Homepage unter der Domain oceanwealthinvest.com damit, dass Anleger über die entsprechende Handelsplattform unterschiedlichste Handelsgeschäfte tätigen könnten. Laut dem Internetauftritt ist die Firma …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
In den letzten Jahren sind die Mietpreise in deutschen Großstädten rapide angestiegen, was zu einer zunehmenden Belastung für viele Mieter geführt hat. Um diesem Trend entgegenzuwirken und bezahlbaren Wohnraum zu erhalten, wurde die …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
In der digitalen Welt, wo Investitionen und Gewinne oft nur einen Klick entfernt scheinen, tauchen immer wieder Berichte über zweifelhafte Plattformen auf, die ihre Nutzer um ihr hart verdientes Geld bringen. Ein solcher Fall, der aktuell …
ANOM/ Operation Trojan Shield – Geheimdienstliche Abhörmaßnahme des FBI ohne fundierten Rechtsrahmen
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18.03.2024
von Fachanwalt für Strafrecht Oliver Wallasch
Das Recht auf ein faires Verfahren hat seine Wurzeln im Rechtsstaatsprinzip (Art. 77 Abs. 2 LV) in Verbindung mit den Freiheitsrechten und der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 LV) und gehört zu den wesentlichen Grundsätzen eines …
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18.03.2024
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Major change in Florida´s family law system - time-sharing model Florida’s family law regulations and especially the child custody laws have undergone a significant change in the recent years, especially updated last year 2023. In Florida, …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Rückruf von Allergan Brustimplantaten Im Dezember 2018 stellte die Allergan Ltd. mit sofortiger Wirkung den Verkauf von texturierten Brustimplantaten und Gewebeexpandern ein und rief die vorhandenen Bestände der europäischen Märkte zurück. …
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18.03.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Im Internet sind neben seriösen auch zahlreiche unseriöse Online-Anbieter anzutreffen. Doch wie kann man seriöse Broker von betrügerischen Anbietern unterscheiden? Nun steht die angebliche Plattform coincorex.com im Mittelpunkt der …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13.09.2023, Az. 4 StR 48/23 klargestellt, dass alle Gesetzesverletzungen während einer, ohne Unterbrechung …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
BluestarPros, zugänglich über bluestar-pros.com, kommt als scheinbar attraktive Anlagegelegenheit daher, doch der Teufel steckt – wie so oft – im Detail. Die seriös wirkende Website vermittelt den Eindruck einer vertrauenswürdigen …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Rückforderungsbescheide mit falscher Begründung rechtswidrig? Organisatorische Probleme bei der L-Bank Erstberatung der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte kostenfrei Kontaktformular Rückforderung trotz ordnungsgemäßer Rückmeldung? Aktuell …
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18.03.2024
von Patentanwalt Dr. Markus Borbach
Heute vor 100 Jahren, britische Patentanmeldung „Improved Exercising Apparatus“ Dieses Gerät wirkt sehr modern, und gewiss hat man schon im November vor 100 Jahren gute Vorsätze für den Sport und die Fitness in der kalten Jahreszeit …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Helena Pump Jack 9 GmbH & Co. KG Zahlreiche Anleger haben sich bereits 2018 und in den Folgejahren mit Namensschuldverschreibungen in die Helena Pump Jack 9 GmbH & Co. KG investiert. Gegenstand des Unternehmens laut …
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18.03.2024
von Rechtsanwältin Mariam Shoja LL.M.
Arbeitgeber greifen immer häufiger auf Internetrecherchen zurück: Der Name des Bewerbers wird gegoogelt und prompt finden sich diverse Profile auf Instagram, LinkedIn, Facebook und Xing. Private Fotos aber auch persönliche Ansichten können …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wir haben bereits berichtet, dass viele von den in Deutschland lizensierten Onlineglücksspielanbietern die illegalen Anbieter von gestern sind. Der dunkle Schatten der Vergangenheit ist und bleibt noch lange zu spüren, weil der …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Das LG Konstanz hat ein Online-Casino zur Rückzahlung von 50.470 Euro nebst Zinsen an einen Spieler verurteilt. Der Grund: Der Anbieter verfügt oder verfügte nicht über eine für Deutschland gültige Lizenz. Denn in Deutschland galt laut …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das landläufig als Unfallflucht bezeichnete unerlaubte Entfernen vom Unfallort ist bei vielen Unfällen als Straftatbestand relevant. In Deutschland wurden in den Jahen von 1991 bis 2021 jährlich zwischen 20.000-40.000 Fälle registriert …
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18.03.2024
von Rechtsanwältin Birgit Raithel
Bei einer Betriebsprüfung prüft die Rentenversicherung ob Arbeitgeber ihren Meldepflichten zu den Sozialversicherungsträgern nachkommen. Überprüft werden auch Geschäftsführer und Gesellschafter einer GmbH. Betriebsprüfungen finden ca. alle …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Der Prioritätsgrundsatz ist ein zentraler Grundsatz im Markenrecht. Die Priorität bezeichnet den frühesten Anmeldezeitpunkt. Nach dem Prioritätsgrundsatz hat in der Regel die Marke mit dem früheren Anmeldedatum die „besseren Rechte“ und die …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
Rechtliche Beratung bei Geldwäscheverdacht und Kontosperrung Der Schock ist für Unternehmen ebenso groß wie für Privatkunden: Sie wollen eine Überweisung ausführen, eine Rechnung bezahlen und die Bank spielt nicht mit. Sie hat das Konto …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Internethandelsplattform Archax bietet auf ihrer Homepage unter der Domain archax-finance.com unterschiedlichste Handelsgeschäfte an. So könnten Anleger beispielsweise Forex-Handelsgeschäfte sowie den Handel mit Differenzkontrakten …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
Rohrverstopfungen in Mietwohnungen können schnell zu einem unangenehmen und kostspieligen Problem werden. Die Frage, wer für die Kosten der Behebung aufkommt, ist oft Gegenstand von Diskussionen zwischen Mietern und Vermietern. Dieser …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Corona-Pandemie hat nicht nur gesundheitliche Auswirkungen, sondern auch schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für Unternehmen. Viele Betriebe haben in den vergangenen Jahren auf staatliche Corona-Überbrückungshilfen zurückgegriffen, um …
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18.03.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kündigungsbutton von Pay-TV Anbieter Sky unwirksam – Verträge jederzeit kündbar Neuregelung seit Juli 2022: leicht auffindbarer Kündigungsbutton Seit Juli 2022 müssen langfristige Verträge, die online abgeschlossen werden können, auch …