4 Ergebnisse für Vertragsstrafe

… der Arbeitgeber die Entschädigungspflicht für die Dauer des vertraglichenWettbewerbsverbots jedoch nicht, kann er eine Vertragsstrafe wegen Nichteinhaltungdes Wettbewerbsverbots nur dann vereinbaren, wenn zum Zeitpunkt desAbschlusses …

… der Verpflichtungen verlangen, die er vor der Schuldübernahme vom vorherigen Schuldner verlangen konnte. Außer der Forderung bleiben noch Nebenrechte bestehen (z. B. Vertragsstrafe) außer den Pfandsachen und Gewährleistungen Dritter, die nur …

… dem Bauherrn gegenüber betrifft, muss er eine ständige Bauaufsicht über die Bauarbeiten und Kontrolle über die Qualität und Menge des Materials ermöglichen sowie die Baustelle absichern. Ebenso muss er, wenn eine Vertragsstrafe vereinbart …

… wodurch man sich verpflichtet, später einen Hauptvertrag abzuschließen. Für den Fall, dass eine Partei ihre Vertragspflicht nicht erfüllt, werden Vertragsstrafen vereinbart, die als Motivation oder Druckmittel dienen. Es ist notwendig …