3 Ergebnisse für Subsidiarität

… als erfüllt gelten muss, gilt das Prinzip der Subsidiarität. Das bedeutet, dass § 263a StGB hinter § 263 StGB zurücktritt, und der Beschuldigte wegen Betruges belangt wird. Welche Strafen drohen bei Computerbetrug? Verstöße gegen § 263a StGB …

… aber im Verhältnis der sogenannten Subsidiarität zum Tatbestand der Urkundenfälschung. Subsidiarität bedeutet, dass, falls neben dem Kennzeichenmissbrauch auch eine Urkundenfälschung vorliegt, dieser Vorwurf schwerer …

… eigenverantwortlich festlegen dürfen. Bei der Beurteilung eines solches Sachverhalts durch ein Gericht gelte der Grundsatz der Subsidiarität staatlichen Eingreifens.