9 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Daniel Gönnheimer
… zum Führen von Kraftfahrzeugen. Punkte ergeben sich gem. § 4 StVG aus rechtskräftig geahndeten Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten. Diese Punkte werden dann in dem vom Kraftfahrtbundesamt geführten Fahreignungsregister (§ 28 StVG) eingetragen …
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16.02.2018
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
… bedarf und ohne vorherige Genehmigung das Sondengehen eine sanktionierbare Ordnungswidrigkeit darstellt. Im Falle einer Fundunterschlagung sind strafrechtliche Konsequenzen ohnehin zu erwarten. Anzumerken ist, dass die Sichtweise …
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05.09.2016
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
… nicht dabei: Achtung nicht verwechseln: Wer eine Fahrerlaubnis hat, jedoch bei der Fahrt seinen Führerschein nicht dabei hat, also das amtliche Dokument, macht sich nicht nach § 21 StVG strafbar, sondern begeht „lediglich“ eine Ordnungswidrigkeit …
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19.08.2016
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
… im Straßenverkehr begangenen Ordnungswidrigkeiten, wie z. B. die Geschwindigkeitsüberschreitung, der Abstandsverstoß und auch der Rotlichtverstoß, verjähren innerhalb von nur 3 Monaten. Das bedeutet, dass die Behörde innerhalb dieses kurzen …
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12.08.2016
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
… bei Verkehrsordnungswidrigkeiten die sog. Fahrerhaftung. Das bedeutet, dass nicht der Halter des Fahrzeugs für die begangene Ordnungswidrigkeit haftet, sondern derjenige, der das Fahrzeug zur Tatzeit tatsächlich geführt und somit die Ordnungswidrigkeit begangen hat …
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02.05.2016
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
… und Fahrzeugschein vorzuzeigen. Wenn Ihnen die Polizeibeamten eine Straftat (z.B. Trunkenheitsfahrt) oder ein Ordnungswidrigkeit (z.B. überhöhte Geschwindigkeit) vorwerfen, sollten Sie sich keinesfalls hierzu äußern. Vielmehr …
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20.04.2016
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
… Straftat – Ordnungswidrigkeit Es muss hierbei zunächst unterschieden werden, ob es sich bei der „Drogenfahrt“ um eine Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24a II StVG oder um eine Verkehrsstraftat nach § 316 StGB handelt. Die Einordnung hängt …
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09.02.2016
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
… Im Anhörungsbogen teilt Ihnen die Behörde mit, welche Ordnungswidrigkeit Ihnen genau vorgeworfen wird. Grundsätzlich muss nämlich jedem Betroffenen vor Erlass eines Bußgeldbescheids die Möglichkeit gegeben werden, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen …
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08.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wegen einer Ordnungswidrigkeit darf ein Fahrverbot nur verhängt werden, wenn der Betroffene die Ordnungswidrigkeit unter grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. In § 4 …