4 Ergebnisse für Bußgeld
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31.05.2019
von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
… Abs. 2, die mit einem Bußgeld von bis zu € 10.000,00 geahndet werden kann. Außerdem kann sich der Erbe dann nicht mehr auf sein Erbenprivileg aus § 20 Abs. 2 WaffG berufen. Dieses ist für seinen Antrag aber von entscheidender Bedeutung …
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09.04.2018
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
… besteht ? Die Einhaltung der neuen Regeln wird von den Datenschutzbeauftragten der Länder kontrolliert. Bei Verstößen sind Bußgelder vorgesehen, die bis zu 20 Millionen Euro betragen können. Vor allem kleine und mittelgroße Unternehmen …
17.06.2014
von Rechtsanwälte Heine & Bischoff
… darstellt. Auch das unnötige Hupen kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Hupe, Lichthupe und Warnblinklicht sind in Deutschland eigentlich als Warnsignal gedacht. Die Polizei drückt meistens im Rahmen ihres Ermessensspielraums beide Augen …
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03.06.2014
von Rechtsanwalt Stefan Nolte
… umlaufenden Reflexstreifen an Front und Rücken, die mindestens 5 cm breit sind. Andernfalls droht ein Bußgeld in Höhe von 15,00 EUR. Mit einer entsprechenden Warnweste werden Sie deutlich besser gesehen, so dass die Neuerung tatsächlich auch mehr …