17 Ergebnisse
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29.07.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
In der Praxis ist es absolut üblich, dass Verträge mit Bauhandwerkern über Bauleistungen oder Renovierungsarbeiten vor Ort auf der Baustelle abgeschlossen werden ohne dass der Kunde als Verbraucher über sein Widerrufsrecht belehrt wird. …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Mit seinem Urteil vom 04.05.2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-300/21 die Rechte von Betroffenen bei Datenschutzverstößen (SCHUFA-Einträge, Datenlecks bei Online-Accounts, Arbeitnehmerdaten etc.) gestärkt. …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Wenn ein Versicherer die Versicherungsleistung verweigert und sich auf „grobe Fahrlässigkeit“ des Versicherungsnehmers beruft, empfiehlt es sich dringend, genau nachzuprüfen, ob die Leistungsverweigerung berechtigt ist. Das …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Viele Unternehmen haben so genannte Betriebsschließungs-Versicherungen abgeschlossen. Dabei handelt es sich um eine gesonderte Versicherung, welche jedoch meist gemeinsam mit anderen Versicherungen, wie zum Beispiel …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Mitte Mai 2020 hat die Sparkasse Günzburg-Krumbach sich entschlossen, rund 2.500 seit vielen Jahren bestehende Prämiensparverträge zu kündigen. Die Sparkasse beruft sich dabei auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ( Urteil vom …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Am 9./10.02.2020 richtete der Sturm Sabine, welcher teilweise Orkanstärke erreichte, in ganz Deutschland große Schäden an. Für die Geschädigten stellt sich in solchen Fällen die Frage, welche Versicherung wofür aufkommt und wie man bei der …
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15.11.2019
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
In der Berufsunfähigkeitsversicherung ist ein Versicherer an seine befristete Leistungszusage unbefristet gebunden, wenn die Befristung nicht sachlich begründet wurde. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.10.2019 (Az. IV ZR 235/18) …
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21.11.2018
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Mit dem wegweisenden Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 21.09.2018 – 2 O 21/18 – wurde erkannt, dass eine fehlerhafte Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken und Sparkassen gleichzeitig zur Unwirksamkeit der …
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12.10.2018
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Interessenlage Der Dieselskandal und die Einführung von Dieselfahrverboten haben zu großem Ärger bei Erwerbern von Dieselfahrzeugen geführt. Zwischenzeitlich hat sich gezeigt, dass Autohersteller nicht nur im Zusammenhang mit der Einhaltung …
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19.12.2013
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei privaten Darlehensverträgen - Banken und Sparkassen zunehmend bereit zur außergerichtlichen Einigung. Trewius Rechtsanwälte: Fehlerquote rund 78 Prozent. Geldinstitute nur mit anwaltlichem Druck zum …
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20.11.2013
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Rechtsschutzversicherung muss Kosten eines Rechtsstreits übernehmen TREWIUS Rechtsanwälte: Laut Bundesgerichtshof tritt Rechtsschutzfall erst ein, sobald ein Geldinstitut sich pflichtwidrig weigert, einen Widerruf zu akzeptieren. …
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11.09.2013
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Verbraucherzentrale Hamburg: Etwa zwei Drittel aller Immobilienkredite können wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen vor Ablauf der Zinsbindungsfrist ohne Vorfälligkeitsentschädigung beendet werden. Wegen Fehlern in der Widerrufsbelehrung …
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10.09.2013
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
„Scala" - Sparverträge Sparkasse Ulm will Kunden zur Kündigung bewegen Vertragsauflösung bringt Sparern erhebliche Zinseinbußen. Empfehlung: Druck der Sparkasse Ulm nicht nachgeben, Umtauschangebot ablehnen. Seit Wochen versucht die …
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20.02.2012
von Rechtsanwälte Dr. Nickl & Seufert Partnerschaft mbB
In der Praxis stellt sich wiederholt die Problematik, dass eine verfestigte Lebensgemeinschaft nach § 1579 Nr. 2 BGB entsprechend den Kriterien der BGH-Rechtsprechung vorgelegen hat (vgl. dazu BGH Urteil vom 05.10.2011, Aktenzeichen XII ZR …
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12.12.2011
von Rechtsanwälte Dr. Nickl & Seufert Partnerschaft mbB
Nach einem Urteil des BGH vom 21.09.2011 - XII ZR 121 / 09, NJW 2011, 3577 ist die Anzahl der zum Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit vorgelegten Bewerbungen ein Indiz für die Arbeitsbemühungen, nicht aber das alleinige Merkmal. Entscheidend …
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14.10.2011
von Rechtsanwälte Dr. Nickl & Seufert Partnerschaft mbB
1. Nach dem Scheitern der Ehe besteht ein Befreiungsanspruch jenes Ehepartners, der die Bankdarlehen für die Ehewohnung mitunterschrieben hat, gleichwohl nicht im Grundbuch eingetragen ist. Eine Wartezeit bis zur Rechtskraft der Scheidung …
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30.04.2010
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Allzu viele Darlehensnehmer geraten in die missliche Situation, die Raten für ein einmal aufgenommenes Bankdarlehen nicht mehr bezahlen zu können. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Arbeitslosigkeit, Krankheit, Ehescheidung oder sonstige …