4 Ergebnisse für Bußgeld

… eine Arbeitsbescheinigung auszustellen. Dies gilt unabhängig davon, ob eine Kündigungsschutzklage anhängig ist. Kommt der Arbeitgeber dieser Pflicht nicht nach, riskiert er nicht nur ein Bußgeld durch die Agentur für Arbeit, sondern …

… Unsere Nachbarn aus Österreich haben eine allgemeine Impfpflicht ab Februar 2022 angekündigt. Sollte man sich als Österreicher dann nicht impfen lassen, so werden Bußgelder bis zu 7.200€ fällig. Das ist eine ganz schön ordentliche Summe …

… nicht bezahlt, so begeht man nach Rundfunkbeitragsstaatsvertrag eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einem Bußgeld von bis zu 1.000€ rechnen. 5. Langzeitfolgen Sollte man nach langer Weigerung den Beitrag dann doch beglichen haben, so gibt …

… und einer Straftat ist folgender: Droht die Verbots- oder Gebotsnorm ausschließlich eine Geldbuße (Bußgeld) an, so liegt keine Straftat , sondern eine Ordnungswidrigkeit vor. Die Abgrenzung erfolgt allein nach der verhängten Rechtsfolge. Kennzeichnend …