3 Ergebnisse für Kündigung

… eine Kündigung beendet einen Vertrag oder auch eine Freiheitsstrafe muss angetreten werden. 4. Ein bisschen Verfassungswidrigkeit darf sein Das Bundesverfassungsgericht kann Verfassungsbeschwerden nicht nur ablehnen, sondern sie auch gar nicht erst …

… abgestellt werden. Das war oft der Fall, bei Anfechtungen von Versicherungsverträgen, wegen falscher Angaben, bei verhaltensbezogenen Kündigungen oder bei außerordentlichen Kündigungen im Mietrecht. vgl. zB. BGH IV ZR 214/14

… Kapitals bei vorzeitiger Kündigung zurückbezahlt werden muss. Viele Kläger gingen daher davon aus, dass die 5-jährige Verjährung des § 12 I VVG (alte Fassung) erst am 12. Oktober 2005 zu laufen begann und am Schluss von 5 Jahren, also …