2 Ergebnisse für Asyl

… Senat bestimmte Rechtsmaterien zugewiesen: dazu gehören das Asyl-, Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsrecht, das Recht des öffentlichen Dienstes, das Wehr- und Ersatzdienstrecht, das Straf- und Strafverfahrensrecht einschließlich des Vollzugs …

… in einer Einrichtung für Asyl- und Flüchtlingshilfe. Kein Einzelfall. Die Rechtsprechung möchte ein klares Statement setzen, dass Hasskommentare im Netz nicht akzeptiert und toleriert werden. Der Richter fasste dies in ziemlich …