20 Ergebnisse für Dienstvertrag
Suche wird geladen …
|
07.02.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
… nachweisen. Der Dienstvertrag der Klägerin sah ab einer sechsjährigen Betriebszugehörigkeit einen Urlaubsanspruch von 33 Tagen im Jahr vor. Den Urlaub musste sie bei der Gesellschaft beantragen. Im Jahr 2019 nahm sie nur 11 Tage Urlaub und 2020 …
|
07.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… und Gebühren wie z.B. Inkassokosten oder auch eine Post- und Telekommunikationsentgeltpauschale. Unter „Forderungsbegründungen“ wird zum Dienstvertrag erläutert: „Durchführung einer gewerblichen Schuldnerunterstützung“ Eindringlich wird der Betroffene …
|
16.12.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Dem Kläger stand der gegen die Beklagte geltend gemachte Herausgabeanspruch zu. Grundlage der anwaltlichen Tätigkeit der Beklagten war der auf Geschäftsbesorgung gerichteter Dienstvertrag mit dem Kläger (§§ 675, 611 BGB vgl. zur Rechtsnatur …
|
30.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… vereinbaren Oftmals versuchen Webdesigner ihre Leistung als eine Dienstleistung zu verkaufen. Daher wird oftmals ein Stundensatz angegeben. Dies ist Indiz für einen Dienstvertrag. Doch die Leistung von einem Webdesigner ist Inhalt …
|
17.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… auf die Absage von Veranstaltungen und die damit verbundende Kündigung von Dienstverträgen ohne weiteres anzuwenden und führt dazu, dass Veranstaltungsverbote dem Organisations- und Planungsbereich des Veranstalters, hier des Bräutigam …
|
08.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… an den allgemeinen rechtlichen Regeln messen und sind nur dann rechtmäßig, wenn der widerrufliche Teil am Gesamtverdienst bei unter 30 % liegt. Darüber hinaus können folgende Verträge geschlossen werden: Transferverträge, Verträge mit freien Mitarbeitern, Dienstverträge, Beraterverträge (z. B. Spielerberater)
|
07.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… bei ihr
als Chefarzt beschäftigt. Den Dienstvertrag schlossen die Parteien unter Zugrundelegung der vom Erzbischof von Köln erlassenen Grundordnung des
kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 23.
September 1993 (GrO …
|
14.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… und eine Korrektur ihrer Position durch Nachbehandlung nicht möglich ist. Zwischen der Patientin und dem Zahnarzt ist ein wirksamer Behandlungsvertrag zustande gekommen. Dieser stellt einen Dienstvertrag über Dienste höherer Art dar. Der Zahnarzt …
|
12.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… in erheblicher Weise gegen seine Loyalitätsobliegenheiten aus seinem Dienstvertrag verstoßen. Der Dienstvertrag verweist auf die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse, die vorsieht, dass die Eingehung …
|
26.08.2016
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… oder Dienstverträge vereinbart werden, tatsächlich aber eine Arbeitnehmerüberlassung vorliegt. Entscheidend ist, ob der (Leih-)Arbeitnehmer in den Betrieb und die Struktur des Entleihers eingebunden (und der Entleiher weisungsberechtigt) ist – dann …
|
15.07.2016
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
… niedergelegt sowie um die Beendigung seines Dienstvertrages gebeten.“ Entweder stand er demnach den neuen Herren in seinem Konzerns aktiv im Weg, oder es fand sich kein früherer Geschäftspartner mehr, der bereit gewesen wäre bei der Sanierung …
|
25.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… auch, wenn zwischen den beiden Unternehmen (Verleiher und Entleiher) zwar „auf dem Papier“ ein Werkvertrag oder Dienstvertrag vereinbart wird, es sich aber tatsächlich um Arbeitnehmerüberlassung handelt. Arbeitnehmerüberlassung liegt …
20.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… und dem "Entleiher" - jedenfalls dem Wortlaut nach - ein Werkvertrag oder Dienstvertrag geschlossen wird. Je nach Einzelfall kann es sich dabei aber tatsächlich um Arbeitnehmerüberlassung handeln. Man spricht dann von einem "Schein-Werkvertrag …
|
12.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… der Zustimmung beantragen. In der Praxis wird gelegentlich versucht, eine Mitbestimmung des Betriebsrats zu vermeiden, indem man externe Dienstleister im Rahmen von Dienstverträgen oder Werkverträgen einsetzt, anstatt Zeitarbeiter zu beschäftigen …
|
25.11.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… des § 631 BGB liegt vor, wenn die Herstellung oder Veränderung einer Sache oder ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg geschuldet ist. Nach § 611 Abs. 1 BGB steht bei einem Dienstvertrag die Tätigkeit als solches …
|
13.06.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… Auch der von der KG mit den beiden Schwestern geschlossene „Anstellungsvertrag" lässt keine zwingenden Rückschlüsse auf ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zu. Feste Bezüge: Feste Bezüge sind bei einem Dienstvertrag gem. § 611 ff. BGB üblich und sprechen …
|
28.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Mischbetriebe. Das sind Unternehmen, die nicht überwiegend die Arbeitnehmerüberlassung betreiben, sondern z.B. aufgrund von Werk- oder Dienstverträgen Leistungen für ihre Kunden erbringen, die aber auch Arbeitnehmerüberlassung durchführen …
|
28.03.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… wenn der GGF mit der „neuen GmbH" bisher keinen Dienstvertrag abgeschlossen hatte und dieser erst anlässlich der Übertragung der Pensionsverpflichtungen abgeschlossen wird. Aus den vorstehenden Gründen scheidet die „spontane" Übertragung bestehender …
|
01.03.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… des Aufhebungsvertrages des Dienstvertrages darauf geeinigt, dass nur die Betriebsrente zu zahlen ist, die mit der Rückdeckungsversicherung finanzierbar ist. Da keine außergerichtliche Einigung möglich war, wurde ich beauftragt die Zahlungsklage …
|
14.02.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… das keine Pensionsrückstellung gebildet werden darf. Ein Indiz dafür ist neben der ernsthaften Durchführung des Dienstvertrages der Abschluss einer Rückdeckungs-versicherung. Zu den Möglichkeiten siehe Ziffer 6 d. Angemessenheit …