11 Ergebnisse für Kündigung
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
… zum Geschäftsführer bestellt wird, einen vertraglichen Anspruch auf Fortsetzung seiner vorherigen Tätigkeit hat, wenn die Organstellung endet. Eine Kündigung des Anstellungsvertrages wegen der Beendigung der Organstellung ist demgemäß kein …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
… und Anspruch auf Elterngeld hat (§ 18 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BEEG). Das Kündigungsverbot vor und während der Elternzeit schließt jedwede Kündigung, d.h. die ordentliche, außerordentliche oder auch die arbeitskampfbedingte Beendigungs- oder Änderungskündigung. Eine dennoch ausgesprochene Kündigung ist gemäß § 134 BGB nichtig. Ausnahmen hiervon sind im Einzelfall zu prüfen.
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
… der angeordneten Frist ruht. Nicht selten wird von Arbeitgeberseite argumentiert, dass es zur Vermeidung der Sperrzeit einer gesonderten Kündigung nicht bedürfe, wenn die vertraglich oder gesetzlich vorgesehene Kündigungsfrist …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Erhöht der Heimträger das monatliche Entgelt für die Unterkunft, die Verpflegung und/oder den einrichtungseinheitlichen Eigenanteil so müssen die Bewohnerinnen und Bewohner zustimmen. Das OLG Dresden hat mit der Entscheidung vom 02.08.2022 …
27.09.2022
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
… vorzugehen. Kündigung eines Geschäftsführers Von der Organstellung und der möglichen Abberufung eines Geschäftsführers ist die Beendigung dessen Dienstvertrages zu unterscheiden. Hierbei handelt es sich um die (dienst-) vertragliche Beziehung …
21.09.2022
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
… durch Kündigungen endgültig zu verlieren. Insoweit hat sich die Kurzarbeit zu Recht als wirksames Instrument gegen massenhafte Entlassungen erwiesen. Auch aktuell ist angesichts der vielen Krisen (Energiekrise, Inflation etc.) zu erwarten …
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14.09.2022
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
… Kündigung“) einmal zusammengefasst, verbunden mit dem Hinweis, wie sich Arbeitnehmer gegen eine ausgesprochene Kündigung zur Wehr setzen können. Im deutschen Arbeitsrecht wird im Wesentlichen – neben der Möglichkeit einer fristlosen …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
… Arbeitsverhältnisse aus betrieblichen Gründen zu kündigen. Vielmehr geht das Arbeitsverhältnis mit seinen vertraglich geregelten Rechten und Pflichten auf den neuen Inhaber über und dieser muss das Arbeitsverhältnis entsprechend fortführen …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Können fehlerhafte Abrechnungen die Kündigung des Versorgungsvertrages rechtfertigen? Ja! Insbesondere, wenn die Leistung von Personal erbracht wird, welches nicht die erforderliche Qualifikation besitzt. Dies entschied …
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07.07.2017
von Rechtsanwalt Günther W. Raths
Rechtlich betrachtet sind Flugreisende jederzeit berechtigt, einen sog. „Flugbeförderungsvertrag“ zu kündigen, und zwar auch noch bis kurz vor dem Flug, ohne Angaben von Gründen. Dies wurde bereits durch die Urteile LG Köln, · Urteil vom 5 …
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18.12.2012
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Um eine Kündigung des Heimplatzes zu verhindern, kommt es nicht selten vor, daß statt des Sozialamtes nahe Angehörige, insbesondere die Kinder, die offenen Heimkosten zunächst zahlen. So soll verhindert werden, daß das Pflegeheim …