4 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit

… eine Ordnungswidrigkeit, das Verfahren wurde 2019 eingestellt. Und seither blieb es im Diesel-Abgasskandal bei BMW still. Warum die Abgaswerte beim BMW 750 d xDrive, Baujahr 2014, weiter deutlich über der EU-Norm liegen, ist eine spannende Frage …

… mit strafbefreiender Wirkung abgibt. Diese Möglichkeit sei vielmehr erst dann ausgeschlossen, wenn „ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung oder zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuer-Ordnungswidrigkeit erschienen …

Die gegenüber der vorsätzlichen Steuerhinterziehung und der leichtfertigen Steuerverkürzung subsidiäre Ordnungswidrigkeit der Steuergefährdung ist dahin auszulegen, dass eine Tat auch dann als Steuergefährdung geahndet werden …

… eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Bei vorsätzlichen Verstößen liegt sogar ein Straftatbestand vor, der mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet werden kann. Rechtsanwalt Ralph Sauer …