5 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit

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Schutz für Hinweisgeber: Das Hinweisgeberschutzgesetz im Überblick
Schutz für Hinweisgeber: Das Hinweisgeberschutzgesetz im Überblick
| 07.07.2023 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
… des Verstoßes und § 40 des Gesetzes sagt dazu: Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden. § 30 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in bestimmten Fällen anzuwenden …
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht kommt doch nicht!?
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht kommt doch nicht!?
| 22.02.2022 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
… es sich um eine Ordnungswidrigkeit und zieht gegebenenfalls ein Bußgeld nach sich (§ 73 Abs. 1 Nr. 7e, Abs. 2 IfSG). Der Arbeitgeber ist also zur ausführlichen Prüfung verpflichtet. Was sind aber die Konsequenzen dieser Prüfung und welche Folgen …
Bußgeld bei Verstoß von über 1.000 Euro oder Zahlung an Betrüger?
Bußgeld bei Verstoß von über 1.000 Euro oder Zahlung an Betrüger?
| 09.04.2020 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
… Ein Verstoß gegen die Auskunfts- und Meldepflicht wird als Ordnungswidrigkeit vom Bundesverwaltungsamt geahndet. Nach dem vorliegenden Bußgeldkatalog kann in Abhängigkeit der Unternehmensgröße ein Bußgeld in vier – oder fünfstelligen …
Silvester – Ansprüche und Haftung
Silvester – Ansprüche und Haftung
| 11.01.2020 von Rechtsanwältin Julia Hartwig
ordnungswidrig, sodass dem Betreffenden ein empfindliches Bußgeld droht. Auch an wen welche Böller und Raketen verkauft werden dürfen, ist gesetzlich geregelt. Dabei teilt der Gesetzgeber die verschiedenen Feuerwerkskörper je …
Rechtstipp: Vom Sommer, Grillgeruch und von Gartenzwergen
Rechtstipp: Vom Sommer, Grillgeruch und von Gartenzwergen
| 28.08.2015 von Rechtsanwältin Julia Hartwig
… die gegenseitigen Argumente vorträgt? Das Amtsgericht Düsseldorf sieht darin sogar eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld bestraft werden kann (Az.: 302 OWi – 904 JS 708/91) . Das Amtsgericht Bergisch Gladbach (Az.: 64 C 125/00) entschied …