3 Ergebnisse für Härtefall

… schließe die Annahme eines individuellen Härtefalls nicht generell aus. Letztes Wort noch nicht gesprochen Im Falle des Berliner Hartz-IV-Empfängers muss nun jedoch noch geprüft werden, ob die Vermieterin das Haus nur in einen „allgemein …

… Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Stadtdirektor Dr. Stephan Keller nun doch eingeräumt, alle Bußgelder zurückzahlen zu wollen. Die Bezirksregierung in Köln sieht das jedoch bisher anders: Sie will nur sogenannte „Härtefälle“ zurückzahlen …

… erstrebte Besinnungs- und Erziehungseffekt auch durch eine Erhöhung der Geldbuße zu erreichen ist. Zudem enthalten die Ausführungen des AG keine Feststellungen zur Berufstätigkeit des Betroffenen. Zur Beurteilung der Frage, ob ein Härtefall …