24 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit

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Whistleblower-Gesetz beschlossen: Folgen für Arbeitnehmer und Unternehmen noch unklar
Whistleblower-Gesetz beschlossen: Folgen für Arbeitnehmer und Unternehmen noch unklar
20.05.2023 von Rechtsanwalt Daniel Junker
… Straftaten , Ordnungswidrigkeiten oder anderweitige Zuwiderhandlungen gegen Bundes- und Landesgesetze sein, die unter den Verstoßbegriff des Hinweisgeberschutzgesetzes fallen. Fällt den Hinweisgebern ein Verstoß auf, können sie diesen entweder …
Mehrere Schilder missachtet: Erhöhung der Geldbuße rechtmäßig?
Mehrere Schilder missachtet: Erhöhung der Geldbuße rechtmäßig?
| 22.07.2021 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… kann es sich somit durchaus lohnen, gegen einen erlassenen Bußgeldbescheid vorzugehen. Unser Fachanwalt für Strafrecht und Experte für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr Tim Geißler prüft die Erfolgschancen in Ihrem Fall und greift Ihnen …
Ist das Führen von Kraftfahrzeugen bei ärztlich verschriebenem Cannabis erlaubt?
Ist das Führen von Kraftfahrzeugen bei ärztlich verschriebenem Cannabis erlaubt?
| 08.06.2021 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… Fällen wird infolgedessen ein Ordnungswidrigkeits- oder strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ein fachkundiger Rechtsanwalt hilft Betroffenen bei Schwierigkeiten rund um den Konsum von Marihuana und der Teilnahme am Straßenverkehr …
BGH zum Handyverbot am Steuer: Sind auch Taschenrechner verboten?
BGH zum Handyverbot am Steuer: Sind auch Taschenrechner verboten?
| 23.02.2021 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte vor kurzem darüber zu entscheiden, ob auch Taschenrechner vom sogenannten Handyverbot aus § 23 Abs. 1a StVO erfasst werden, sodass deren Nutzung während der Fahrt eine Ordnungswidrigkeit darstellt …
Umstrittener § 315d StGB: Ab wann zählt eine Geschwindigkeitsüberschreitung als illegales Straßenrennen?
Umstrittener § 315d StGB: Ab wann zählt eine Geschwindigkeitsüberschreitung als illegales Straßenrennen?
| 23.02.2021 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… und auch die Verfassungswidrigkeit der Norm zu rügen . Denn nur so kann von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im eigenen Fall profitiert werden. Unser erfahrener Fachanwalt für Strafrecht und Experte für Ordnungswidrigkeiten Tim Geißler hilft …
Bundesverfassungsgericht urteilt: Rohmessdaten müssen überprüfbar sein!
Bundesverfassungsgericht urteilt: Rohmessdaten müssen überprüfbar sein!
| 18.12.2020 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… dass der Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit auch im standardisierten Messverfahren für Betroffene nachvollziehbar und überprüfbar sein muss. Endlich hat das Bundesverfassungsgericht die Nichtherausgabe der Daten nun für unrechtmäßig erklärt.“ Folgen …
Dürfen Tesla-Fahrer ihren Touchscreen nicht mehr verwenden?
Dürfen Tesla-Fahrer ihren Touchscreen nicht mehr verwenden?
| 13.08.2020 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… allerdings verboten ist. Als Faustformel lässt sich sagen, dass Blickzuwendungen von bis zu einer Sekunde wohl zulässig sein sollten. Rechtsanwalt hilft bei Vorwurf von Ordnungswidrigkeiten Wird man mit dem Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit
Neuer Bußgeldkatalog: Gezielte Verteidigung kann hohe Bußgelder & Punkte oftmals verhindern
Neuer Bußgeldkatalog: Gezielte Verteidigung kann hohe Bußgelder & Punkte oftmals verhindern
| 14.05.2020 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Seit dem 28. April 2020 gilt im Rahmen der StVO-Novelle ein neuer Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr . Die neuen Bestimmungen beinhalten eine erhebliche Verschärfung verschiedener Sanktionen, insbesondere …
Welche Regeln gelten für E-Scooter?
Welche Regeln gelten für E-Scooter?
| 07.10.2020 von GKS Rechtsanwälte
… Ein Alkoholwert von 0,5 – 1,09 Promille gilt als Ordnungswidrigkeit und wird mit einem Bußgeld von bis zu 500 Euro, einem Monat Fahrverbot und 2 Punkten in Flensburg geahndet. Ab 1,1 Promille liegt eine Straftat vor, die mit dem Entzug …
Fahrverbot nach Handyverstoß – ist das rechtens?
Fahrverbot nach Handyverstoß – ist das rechtens?
| 27.09.2019 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… Zuwiderhandlung gegen die Vorschrift stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und wird seit einer Verschärfung der Bußgeldvorschrift Ende 2017 mit 100 Euro Geldbuße und einem Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg bestraft. Ein Fahrverbot …
Hammer-Urteil: Gericht macht einen Großteil aller Blitzermessungen im Saarland unverwertbar!
Hammer-Urteil: Gericht macht einen Großteil aller Blitzermessungen im Saarland unverwertbar!
| 15.07.2019 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… in denen Autofahrern derartige Ordnungswidrigkeiten vorgeworfen werden. Gerne prüft er auch Ihren individuellen Fall, erläutert Erfolgsaussichten und unterstützt Sie bei einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid. Nehmen Sie unverbindlich Kontakt mit uns über …
BVerwG: Grundsätzlich kein direkter Fahrerlaubnisentzug bei erster Fahrt unter THC-Einfluss
BVerwG: Grundsätzlich kein direkter Fahrerlaubnisentzug bei erster Fahrt unter THC-Einfluss
| 15.04.2019 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… Einfluss von Marihuana Auto gefahren wird. Gerät man dann mit THC im Blut in eine Verkehrskontrolle, hat man wie in anderen Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren schnell ein langwieriges und teures behördliches Verfahren am Hals …
Kostenerstattung für Unschuldsbeweis
Kostenerstattung für Unschuldsbeweis
| 02.01.2019 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Schnell kann man sich als Empfänger eines fehlerhaften Bußgeldbescheids machtlos fühlen. Denn wie beweist man, dass man die Ordnungswidrigkeit gar nicht begangen hat oder die Messung fehlerhaft ist? Die Kosten für Gutachter und Anwälte …
Bußgeldkatalog: Neue Strafen für Verkehrssünder – alles wird teurer!
Bußgeldkatalog: Neue Strafen für Verkehrssünder – alles wird teurer!
| 20.10.2017 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… Jahre Haft. Zuvor waren lediglich 400,- € und ein Monat Fahrverbot fällig. Es wurde ein neuer Straftatbestand geschaffen. Nun wird auch der Versuch ein solches Rennen zu organisieren bestraft. Das Straf- und Ordnungswidrigkeiten Recht findet …
Punkte in Flensburg einfach „wegkaufen“ – ist das erlaubt?
Punkte in Flensburg einfach „wegkaufen“ – ist das erlaubt?
| 17.02.2017 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Seit mehreren Jahren bieten einige Dienstleister im Internet an, Verkehrssünder zu vermitteln, denen nach einer Ordnungswidrigkeit Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg und/oder Fahrverbote drohen. Doch das ist nicht ungefährlich …
Polizeiliche Vorladung
Polizeiliche Vorladung
| 24.09.2017 von Rechtsanwalt Jan Eils
… dem Beschuldigten aber immer erhalten! Einzig die Angaben zur Person (Name, Geburtsdatum, Wohnort, Familienstand, Beruf, Staatsangehörigkeit) sind Pflichtangaben. Wer diese falsch nennt oder verweigert, begeht eine Ordnungswidrigkeit
Cybercrime - Schaden und Bußgelder nach Hackerangriff auf das eigene Unternehmen?
Cybercrime - Schaden und Bußgelder nach Hackerangriff auf das eigene Unternehmen?
| 11.12.2015 von GKS Rechtsanwälte
… von Kundendaten ist als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldern bis zu 50.000 € belegt, welche die zuständige Behörde in ihrem Ermessen verhängen kann. Gemessen am möglichen Gesamtschaden mag dies einen kleineren Teil ausmachen, ist allerdings nicht über …
Gerichte ändern den Kurs: Neue Verteidigungsmöglichkeit gegen kommunale Blitzer!
Gerichte ändern den Kurs: Neue Verteidigungsmöglichkeit gegen kommunale Blitzer!
| 10.12.2015 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… sich zur Abwicklung ihrer Aufgaben bei der Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr – so auch bei Geschwindigkeitsverstößen – öfter der Hilfe privater Firmen. Diese Praxis steht bereits seit längerem in der Kritik …
Fahrrad-Unfall: Schadensersatz und Schmerzensgeld trotz „Geisterfahrt“!
Fahrrad-Unfall: Schadensersatz und Schmerzensgeld trotz „Geisterfahrt“!
| 28.07.2014 von GKS Rechtsanwälte
… dass diese Forderung der Frau unberechtigt wäre, da sie den Radweg ja – wie eine Einbahnstraße – entgegen der Fahrtrichtung und damit ordnungswidrig befahren hatte. Wäre sie auf der „richtigen“ Seite gefahren, so wäre es schließlich gar …
Handy am Steuer: Keine Geldbuße bei bloßem Halten
Handy am Steuer: Keine Geldbuße bei bloßem Halten
| 30.06.2014 von GKS Rechtsanwälte
… schließt alle Funktionen ein Ordnungswidrig handelt, wer als Fahrzeugführer ein Mobil- oder Autotelefon benutzt, indem er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Dabei schließt der Begriff der Benutzung …
Punkte in Flensburg - Eintragung bis zum 01.05.2014 vermeiden!
Punkte in Flensburg - Eintragung bis zum 01.05.2014 vermeiden!
| 11.04.2014 von GKS Rechtsanwälte
… Punkte per se aus dem Punktekontobestand herausgenommen werden, sofern die zugrundeliegende Ordnungswidrigkeit nach neuem Bußgeldkatalog nicht mehr mit Punkten bedroht ist. Hierzu zählen im Wesentlichen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten …
Absehen von Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße
Absehen von Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße
| 15.11.2013 von GKS Rechtsanwälte
… Die Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) sieht neben der Erteilung einer Verwarnung die Verhängung einer Geldbuße sowie Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr vor. Je nach Schwere der Tat kann ein Fahrverbot von ein bis drei …
Punkte in Flensburg - Reform der Punktekartei
Punkte in Flensburg - Reform der Punktekartei
| 13.11.2013 von GKS Rechtsanwälte
… bei nur noch 8 Punkten. Gleichzeitig verringert sich die Anzahl der Punkte, die es künftig pro Regelverstoß geben wird: 1 Punkt für verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeiten, 2 Punkte für grobe Ordnungswidrigkeiten
Handy am Steuer - Wann ist eine Verteidigung sinnvoll?
Handy am Steuer - Wann ist eine Verteidigung sinnvoll?
| 30.04.2010 von GKS Rechtsanwälte
… das Lesen einer sms oder einer Telefonnummer im Display. Selbst die Nutzung des Handys als Diktiergerät (OLG Jena, Az. 1 Ss Owi 82/06) oder als Navigationsgerät (OLG Köln, Az. 81 Ss Owi 49/08) ist ordnungswidrig und führt zu Punkten …