3 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Markus Haintz
… der Eltern auf Pflege und Erziehung des Kindes). Dahingehende Verfassungsbeschwerden wegen Grundrechtsverletzungen, wies das Bundesverfassungsgericht allerdings bereits als unbegründet zurück: (BVerfG, Beschluss vom 21.7.2022– 1 BvR 469/20 …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
… zu dem Entschluss kam, dass die Kündigung diskriminierend und damit unwirksam sei. Das Erzbistum Köln verzichtete daraufhin auf eine Verfassungsbeschwerde und das Verfahren wurde damit beendet. Urteil vom 23.01.19, Az. 7 AZR 733/16 …
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29.03.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Deckelung der Anwaltsgebühren für Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen nicht zur Entscheidung angenommen. In seinem Beschluss vom 20.01.2010 (1 BvR 2062/09) , führt …