4 Ergebnisse für Oberlandesgericht

… sein (Oberlandesgericht Oldenburg, 15.12.1961 – 1 U 39/60). Kein Arbeitnehmer ist, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.** Es ist wichtig zu betonen, dass jeder Beruf und jede Tätigkeit …

… zivilrechtliche Auseinandersetzungen ermitteln. Dazu gehören Verfahren vor den Amtsgerichten, Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof. Der Gerichtskostenrechner errechnet die Kosten für einen grundlegenden Rechtsstreit …

… Familienmitglied Symptome auftraten, vermuteten diese ein falsches Testergebnis. Infolgedessen verlangten sie für die nach ihrer Ansicht rechtswidrige Quarantäne für jeden von ihnen 3.700 Euro als Schmerzensgeld. Das Oberlandesgericht Naumburg …

… das Oberlandesgericht Köln jedoch ein entsprechendes Wettbewerbsverbot auch für einen Kommanditisten einer GmbH & Co. KG bejaht. Die Redaktion von anwalt.de informiert, wann ausnahmsweise auch Kommanditisten dem Wettbewerbsverbot unterliegen können …