2 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde

… dieser Mangel durch das Ministerium nachträglich geheilt wird. Ob der Gesetzgeber mit Rückwirkung eine Feststellung gegen die tatsächliche Rechtslage treffen sollte, ist zweifelhaft. Die ersten Verfassungsbeschwerden dürften nicht lange …

… Inzwischen sind in mehreren Bundesländern Öffnungszeiten von 24 Stunden Mo-Sa zugelassen. Erhöht wurde auch die Anzahl verkaufsoffener Sonn- und Feiertage. Hiergegen haben jedoch die Kirchen Verfassungsbeschwerde eingereicht. Art. 140 GG …