2 Ergebnisse für Oberlandesgericht

… und Händlern gesetzlich gleichgestellt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 20.05.2020 (Az.: 9 W 10/20) ausgeführt, dass einem gewerblichen Händler, der verschweigt, dass er keine Sichtprüfung durchgeführt hat, stets Arglist …

… sein darf, ist gesetzlich nicht geregelt. Auch die Rechtsprechung ist sich dabei teilweise uneinig. Das Oberlandesgericht München hat z. B. in zwei Urteilen vom 17.01.2008 (Az.: 29 U 3193/07) und 14.04.2011 (Az.: 29 U 4761/10) entschieden …