3 Ergebnisse für Marke
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09.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… nicht selbst Inhaberin der Marken-und/oder Urheberrechte in Bezug auf Microsoft-Produkte ist, wird die Abmahnung mit einer Verletzung des Wettbewerbsrechts begründet. Der Verkauf ungültiger Lizenzen sei aus Sicht der Firma Lifestyles Systems …
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08.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Heute wurde uns eine markenrechtliche Abmahnung der Otto Oehme GmbH vorgelegt. Hintergrund der durch die Patentanwälte Stippl ausgesprochenen Abmahnung ist die angebliche Verletzung der Marke „Sanifix“. Die Marke „Sanifix“ (Registernummer …
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15.11.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… erheblich sein. Der kritische Bereich bei Preisabweichungen beginnt somit bei Überschreiten der 25 Prozent Marke, wobei die Entscheidung eines OLG für andere Gerichte nicht bindend ist. Ein Makler ist also gut beraten, sich selbst ein Bild …