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Begrenzung der Abmahnkosten im Urheberrecht - Verfassungsbeschwerde erfolglos
Begrenzung der Abmahnkosten im Urheberrecht - Verfassungsbeschwerde erfolglos
| 17.02.2010 von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen § 97a II UrhG richtete, nicht zur Entscheidung angenommen. Seit 1. September 2008 ist die neue Vorschrift des § 97 a II Urheberrechtsgesetz (UrhG) in Kraft …