8 Ergebnisse für Bußgeldbescheid
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08.12.2022
… der Verteidigungsbereitschaft und auch die zweiwöchige Einspruchsfrist gegen einen Bußgeldbescheid oder einen Strafbefehl auch in der Corona-Krise. Was ist mit Terminen beim Anwalt? Termine vor Ort in der Kanzlei sollten derzeit vermieden werden. Treten …
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14.07.2022
… Da sie aber erfolglos blieben, mussten sie die Polizei und sogar die Stadt einschalten, die einige Bußgeldbescheide gegen den Musikliebhaber erließ. Weil er die Lautstärke seiner Musik trotzdem nicht reduzierte, zogen die Hauseigentümer vor Gericht …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… Grundsätze wie beispielsweise für einen Bußgeldbescheid wegen Falschparkens. In Berlin sind die Bezirke zuständig für Straßenumbenennungen. Konkret entscheidet die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) als Teil der Bezirksverwaltung. Im ersten …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Wenn eine Wohnung als Ferienwohnung ohne behördliche Genehmigung vermietet wird, droht ein Bußgeldbescheid von bis zu 500.000,00 Euro. Die Behörde ist bei der Ermittlung von Namen und Adressen äußerst kreativ und effektiv geworden …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Die zweckfremde Nutzung von Wohnraum wird von den Berliner Bezirksämtern zum Teil mit drakonischen Strafen belegt. Nicht selten werden Privatpersonen von einem Bußgeldbescheid über 30.000,00 Euro und mehr überrascht. Aber auch Unternehmer …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
… der Bezirksämter ist es, sicherzustellen, dass sich Vermieterinnen und Vermieter an das Gesetz halten. In Fällen von Verstößen können die Bezirksämter Bußgeldbescheide ausstellen. In Fällen, in denen es um den Umgang mit überhöhten Mieten geht …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Marco De Luise
… den Betroffenen ein Bußgeldbescheid erlassen wird. Soweit erhebliche Lärmbelästigungen fortbestehen und keine gütliche nachbarschaftliche Einigung erzielt werden kann, kann die Unterlassung der Ruhestörung notfalls vor dem zuständigen Amtsgericht …
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06.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… zu benennen, kamen die Beklagten nicht nach. Zwischenzeitlich hatte die Umweltbehörde der Klägerin einen Bußgeldbescheid für den Fall angedroht, dass der Anschluss der Wohnungen im Erdgeschoss und im zweiten Obergeschoss …