8 Ergebnisse für Hinterlegung
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04.07.2023
… ist der Behindertenparkausweis sowie eine Parkscheibe sichtbar hinter der Frontscheibe zu hinterlegen. Ein Bewohnerparkausweis ist in diesem Fall nicht nötig. Beantragung eines Bewohnerparkausweises: Wie funktioniert das? Ein Bewohnerparkausweis …
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17.05.2022
… jedoch sind diese Firmen im Grunde genommen dazu befugt. Supermarktparkplätze sind keine öffentlichen Flächen und somit privates Eigentum. Ihr Besitzer kann folglich eigene Regeln aufstellen, wie zum Beispiel Autofahrer zum Hinterlegen …
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25.11.2021
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
… und gezielte Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Personen nach § 22 Absatz 2 BDSG einzusetzen. Der Arbeitnehmer kann den Nachweis entweder beim Arbeitgeber hinterlegen oder muss den Nachweis im Betrieb mit sich führen …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… gegebenenfalls durch Hinterlegung des Sicherungsbetrages, § 111g Abs. 1 StPO Der Vermögensarrest dient dazu, die spätere Wertersatzeinziehung zu sichern, vgl. dazu die Einleitung zu diesem Rechtstipp und außerdem unseren Rechtstipp …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… machen sollte. Der Betroffene hat jederzeit die (rechtliche) Möglichkeit, den im Arrest genannten Betrag bei der Hinterlegungsstelle des zuständigen Amtsgerichts zu hinterlegen . In der Praxis ist dies meist mit der tatsächlichen Schwierigkeit …
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22.07.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… dass sie von den Kunden eigentlich nicht mehr wahrgenommen werden. Neu sind aber Schilder, mit denen die Kunden dazu aufgefordert werden, eine Parkscheibe zu hinterlegen. Was hat es damit auf sich? In den deutschen Städten ist der Parkraum …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… RR 142/06, NStZ 07, 97,juris (zu § 86a StGB)) . Gebrauchen bedeutet demnach ein „Benutzen“, z. B. i.S.d. § 267 Abs. 1 StGB: vorlegen, übergeben, hinterlegen, der Wahrnehmung zugänglich machen etc. (BGH, Urteil vom 21.12.1988 – 2 StR 613/88 …
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15.04.2014
von anwalt.de-Redaktion
… vorliegen, dass der Fahrer sein Automobil umgehend selbst wieder entfernt. Hier sahen die Richter dafür keine Anzeichen. Schließlich war der Fahrer trotz Hinterlegung einer Mobilfunknummer noch nicht einmal erreichbar. (BVerwG, Urteil v. 09.04.2014, Az.: 3 C 5.13) (ADS)