5 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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20.11.2023
… S 36/18) und 70 % (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 30.05.2016, Az.: 6 U 13/16). Das Oberlandesgericht Hamm hat zudem entschieden, dass es nicht darauf ankommt, ob man beim Bremsen erst nach der Haltelinie, aber noch vor der Ampelanlage …
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19.01.2022
… Elefantenrennen“ sind nicht zulässig und werden mit 80 € und einem Punkt in Flensburg geahndet. 1994 hat das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. ein grundsätzliches Urteil erlassen, welches häufig zur Bestimmung durch andere Gerichte …
08.12.2022
… Familienmitglied Symptome auftraten, vermuteten diese ein falsches Testergebnis. Infolgedessen verlangten sie für die nach ihrer Ansicht rechtswidrige Quarantäne für jeden von ihnen 3.700 Euro als Schmerzensgeld. Das Oberlandesgericht Naumburg …
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17.05.2022
… höher aus als ein Bußgeld im öffentlichen Raum. Das private „Knöllchen“ kann jedoch angefochten werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) urteilte Anfang Januar 2020, dass die Überwachung von öffentlichen Parkplätzen …
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27.06.2022
… sein, wie in der Regel bei einem Bußgeld von bis zu 250 Euro. Die Rechtsbeschwerde verhandelt das zuständige Oberlandesgericht, bei dem sich Betroffene von einem Rechtsanwalt vertreten lassen müssen. Bei geringfügigen Delikten, wie Parken …