5 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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08.12.2022
… als deren Nutzen, ändert nichts an der Rechtmäßigkeit der Entlassung, bestätigte nun das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer deshalb erhobenen Verfassungsbeschwerde (Aktenzeichen 1 BvR 1211/21). Betreuer seien verpflichtet in medizinisch angezeigte …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
… einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe möglich. Über die Erfolgsaussichten einer solchen gerichtlichen Überprüfung der Maskenpflicht lassen sich derzeit keine belastbaren Aussagen treffen. Die Rechtsprechung hat …
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21.02.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Stunden Verspätung für den Flug dieser Länge vorgesehene Entschädigung von 250 Euro pro Person. Zunächst mit Erfolg. Gegen das Urteil legte Travel Star jedoch Verfassungsbeschwerde beim tschechischen Verfassungsgerichtshof ein. Der legte …
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21.04.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… laufenden Tarifstreit zwischen DB und GDL. Die Zeit drängt dabei die GDL, eine Einigung zu erzielen. Grund ist das voraussichtlich im Juli in Kraft tretende Tarifeinheitsgesetz. Die GDL hat zwar angekündigt, dagegen Verfassungsbeschwerde …
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10.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… von einem Tag bei einer zweiwöchigen Pauschalreise noch keine erhebliche Beeinträchtigung ist, die zur Kündigung berechtigt. (Az.: 275 C 10632/07) Missbräuchliche Verfassungsklage Ein Raser reichte in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen …