11 Ergebnisse für Behörde
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… erteilt. Die Vermittler von Sportwetten berufen sich nun darauf, dass ihnen aufgrund staatlichen Versagens eine Erlaubnis schon früher zugestanden hätte, ihr Angebot behördlich geduldet worden sei und daher auch zivilrechtlich, vor Erhalt …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Wijnkamp
… der Nummer 133 die Polizei zu verständigen. Die österreichische Polizei hat speziell ausgebildete Alpinpolizisten in ihren Reihen, deren Aufgabe es ist, Unfälle im alpinen Gelände zu erheben und an die jeweiligen Behörden und Gerichte …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Helge Olaf Käding
… von Verträgen, insbesondere von "Fummelverträgen" anwaltlich beraten zu lassen und ggf. auch einen Steuerberater zu Rate zu ziehen. Das ist immer günstiger, als sich später zu streiten oder Scherereien mit Behörden zu bekommen... Spieler …
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23.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Mkhitaryan
Die behördlich angeordnete Schließung von Fitnessstudios aufgrund der Corona-Pandemie stellt sowohl Kunden als auch Fitnessstudiobetreiber vor administrativen und finanziellen Herausforderungen. Gestritten wird hauptsächlich über die Frage …
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19.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… zur Aufrechterhaltung des Vereinsbetriebes aufrecht erhalten können, da es behördlich untersagt wurde. Weiter wies das Brandenburgische Oberlandesgericht darauf hin, das „der Verein zur Erfüllung des Vereinszwecks darauf angewiesen ist, über …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… Dies führt im Extremfall dazu, dass selbst normale Vorgänge wie die jährliche Steuererklärung oder Kommunikation mit Behörden oder Vertragspartnern Dritten überlassen werden. Oft wird dem eigenen Berater mehr vertraut als den eigenen Eltern …
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14.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… Unter anderem benachrichtigen die Notare, im Einklang mit dem Gesetz, die zuständigen gesetzausführenden Behörden über verdächtige Transaktionen im Immobilienverkehr. Es ist bekannt, dass gerade in Transformationsländern die Geldwäsche …
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27.06.2016
von Rechtsanwalt Michael Angele LL.M.
… sich dabei im Falle der Anordnung dieser Maßnahme nach der anordnenden Behörde, wobei hier in der Praxis einerseits die Landespolizei als auch die Bundespolizei in Frage kommen. Wird eine Meldeauflage durch die Landespolizei angeordnet, so …
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06.09.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Maurer
… Behörden ausliefern. Die Weltelite wird auch deutschen Boden meiden, um einer Entlarvung oder Verfolgung zu entgehen. Wenn das Gesetz nicht wenigstens EU-weit konformiert wird, greift es kaum und ist eine stumpfe Waffe gegen …
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09.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Urteil v. 14.01.2009, Az.: 31663/08) Fahrerermittlung wegen fehlender Umweltplakette Wegen einer fehlenden Umweltplakette an einem parkenden Fahrzeug verlangte die Behörde vom Fahrzeughalter die Kosten für eine Fahrerermittlung erstattet …
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01.06.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… in Lausanne. Rechtsfolgen bei Dopingverstoß Für den Sportler ist ein Dopingverstoß nach deutschem Recht nicht strafbar. Anders als in Frankreich, Spanien oder Italien wird es nicht von den staatlichen Behörden verfolgt. Er muss jedoch …