3 Ergebnisse für Bußgeldbescheid

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Laute Musik vom Nachbarn – Was können Sie tun?
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Laute Musik vom Nachbarn – Was können Sie tun?
| 14.07.2022
… Da sie aber erfolglos blieben, mussten sie die Polizei und sogar die Stadt einschalten, die einige Bußgeldbescheide gegen den Musikliebhaber erließ. Weil er die Lautstärke seiner Musik trotzdem nicht reduzierte, zogen die Hauseigentümer vor Gericht …
Teilnahme am Verkehr in einer Umweltzone ohne Plakette – Verfahrenseinstellung vor dem AG Bremen
Teilnahme am Verkehr in einer Umweltzone ohne Plakette – Verfahrenseinstellung vor dem AG Bremen
| 09.04.2020 von Rechtsanwalt Christoph Birk
… als gefestigt bezeichnet werden, vgl. AG Bremen, Beschluss vom 23.06.2009 – 94 OWi 348/09 und AG Bremen, 81b OWi 451/09, Beschluss vom 25.08.2009 . Wenn Ihnen gegenüber ein solcher Tatvorwurf erhoben wird und Sie sich gegen den Bußgeldbescheid
OLG Hamm (mit fehlerhafter Begründung) zum Parken in einer Umweltzone ohne erforderliche Plakette
OLG Hamm (mit fehlerhafter Begründung) zum Parken in einer Umweltzone ohne erforderliche Plakette
| 24.01.2014 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… zutreffend - die Begründung demgegenüber gänzlich misslungen. Betroffene sollten daher entsprechende Bußgeldbescheide nicht akzeptieren. (Entscheidung: OLG Hamm, Beschl. v. 24.09.2013 - 1 RBs 135/13 )