3 Ergebnisse für Bußgeldbescheid
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14.07.2022
… Da sie aber erfolglos blieben, mussten sie die Polizei und sogar die Stadt einschalten, die einige Bußgeldbescheide gegen den Musikliebhaber erließ. Weil er die Lautstärke seiner Musik trotzdem nicht reduzierte, zogen die Hauseigentümer vor Gericht …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… als gefestigt bezeichnet werden, vgl. AG Bremen, Beschluss vom 23.06.2009 – 94 OWi 348/09 und AG Bremen, 81b OWi 451/09, Beschluss vom 25.08.2009 . Wenn Ihnen gegenüber ein solcher Tatvorwurf erhoben wird und Sie sich gegen den Bußgeldbescheid …
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24.01.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… zutreffend - die Begründung demgegenüber gänzlich misslungen. Betroffene sollten daher entsprechende Bußgeldbescheide nicht akzeptieren. (Entscheidung: OLG Hamm, Beschl. v. 24.09.2013 - 1 RBs 135/13 )