3 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde

… unbrauchbaren – Flächen gilt das Verbot, weil absolut. Dagegen erhoben Eigentümer von, teils maroden, Waldflächen Verfassungsbeschwerde. Sie planen, Windenergieanlagen zu bauen und zu betreiben. Weil sie ihre Grundstücke …

… Interessen unterzuordnen. Für Verfassungsbeschwerden, ob nun gegen Gesetze oder auch gegen Gerichtsurteile, bedeutet dies – völlig unabhängig vom Klima-Thema – eine steigende Notwendigkeit, die Unverhältnismäßigkeit in der Einschränkung …

Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat mit einem Beschluss vom 17. Juni 2016 (LVerfG 3/15, LVerfG 1/16) die Verfassungsbeschwerde einer im Landkreis Dithmarschen gelegenen Gemeinde abgewiesen …