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Verkürzung der Gewährleistung auf ein Jahr in allen Kaufverträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern unionsrechtswidrig, aber wirksam! BGH, Urteil vom 18.11.2020 – VIII ZR 78/20

| 07.03.2021 von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid

Worum geht es: Verkauft ein Unternehmer eine gebrauchte Sache - streitgegenständlich und wahrscheinlich auch der häufigste Anwendungsfall ein Kraftfahrzeug - an einen Kunden, dann hat der Verkäufer das naheliegende Interesse, seine Haftung …

Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bereitet im Fall Harbarth Beschwerde vor dem EGMR vor

| 15.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll

Die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr bereitet derzeit im Fall Harbarth eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vor. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 18. …

Verfassungsbeschwerde gegen die Ernennung von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter

| 02.12.2019 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll

In großer Sorge um die Unabhängigkeit und den bisher tadellosen Ruf des Bundesverfassungsgerichts hat die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr am Donnerstag, 28. November 2019, im Namen ihrer Mandanten …

Volkswagen verliert Prozesse – Bundesverwaltungsgericht hält Dieselfahrverbote für zulässig

| 02.03.2018 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg

Nach dem Oberlandesgericht München treffen weitere Oberlandesgerichte im sog. VW-Abgasskandal verbraucherfreundliche Entscheidungen. Damit dürften auch Zwangsstillegungen rechtswidrig sein. Das Softwareupdate sei nicht geeignet, den …

Kurz und knapp 55 (Vertragsrecht, Inkassorecht, Recht rund ums Tier, Verfassungsrecht)

| 26.05.2008 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion

Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Unbedachtes Geschenk an die Geliebte Im Liebesrausch hat ein 40-Jähriger seiner Geliebten einen Umschlag mit über 53.000 Euro in den Briefkasten geworfen. Schon …