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Das LG Braunschweig erklärte den Gutscheinerwerb „Führerscheinpaket" einer niedersächsischen Fahrschule für wettbewerbswidrig. Das LG Braunschweig sieht einen Verstoß gegen § 19 I Ziffer 2 des Fahrlehrergesetzes, weil aus der Angabe des …

Der BGH hat mit Beschluss vom 24. Februar 2011 (5 StR 514/09) die harten Folgen des § 16 Abs. 2 UWG konsequent bestätigt, als er die Verkäufer von Seminaren ohne Bewährung in die JVA schickt. Das von den Angeklagten missachtete Gesetz …