4 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde

… insgesamt vier Verfassungsbeschwerden entscheiden. Einer der Beschwerdeführer ist Besitzer einer Zweitwohnung, der für beide Unterkünfte mit demselben Beitrag zur Kasse gebeten wird und diese Benachteiligung nicht mehr hinnehmen will. Wie viele …

… des Rundfunks und dem Verfassungsgebot eines die Vielfalt sichernden Programms angemessen Rechnung trägt. Die Kläger haben nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nun noch die Möglichkeit, Verfassungsbeschwerde …

… tatsächlichen Ermittlungsaufwand zu erheben. Wie kann es nun weitergehen? Die Kläger können jetzt noch Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen. Die Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der Gerichte und Behörden …

… offenbar nicht ausziehen, sondern legte Berufung und anschließend Verfassungsbeschwerde ein. Schriftlicher oder mündlicher Mietvertrag? Der Bewohner meinte, dass weiterhin ein gültiges Mietverhältnis bestünde und erklärte darüber hinaus …