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13.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Durch einen neuen Beschluss des Bundesgerichtshofs sind Verbraucherschutzklagen bei Sportwetten ab sofort siegreich zu führen. Das dürfte eine aussichtsreiche Klagewelle lostreten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 22. …
13.05.2024
von Rechtsanwalt Sergej Rogal
Verkehrsstrafrecht bezeichnet die Schnittstelle zwischen dem Verkehrs- und dem Strafrecht. Zum Verkehrsrecht gehören viele verschiedene Normen, die den Straßenverkehr regeln und bei Verstößen entsprechende Konsequenzen vorsehen …
13.05.2024
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Schleinkofer aus Regenstauf mahnt im Namen der Yoshida Metal Industry Co.Ltd. , auch bekannt als Yoshikin, einen Verkäufer von Küchenmessern ab. Inhalt der Abmahnung: Yoshida Metal Industry Co.Ltd. ist eigenen Angaben zufolge …
13.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Seit dem 1.4.24 ist das Cannabisgesetz (CanG) in Kraft. Gleichwohl boomt der EU-Führerschein weiter. Wir erklären heute, was das eine mit dem anderen zu tun hat. Seitdem gesetzlich festgelegt wurde, dass bei Fahrten unterhalb von 3,5 ng THC …
13.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Rechnung der AVAS UG (haftungsbeschränkt) nebst Mahnung der ETI experts GmbH zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Rechnung oder Mahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu dem mir vorliegenden Fall: Mit …
13.05.2024
Was leistet eine Rechtsschutzversicherung? Die Rechtsschutzversicherung übernimmt im Regelfall die Gerichtskosten, die Kosten für Zeugen und Sachverständige, die gesetzlichen Anwaltsgebühren sowie die gegnerischen Kosten, sofern der …
13.05.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Düstere Nachrichten für Anleger ProReal 9 und 10: Nachdem am 13. März 2024 ein Antrag für das Insolvenzverfahren in Eigenverantwortung über das Vermögen der SC Finance Four GmbH gestellt wurde, droht den 11.000 Anlegern von ProReal 9 und 10 …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Womöglich berichten Anlegerinnen und Anleger bald, dass sie durch Trade 211 (trade211.com) hereingelegt wurde, weil die versprochene Zahlung ausblieb. Ihre Erfahrungen mit der Plattform könnten sehr negativ sein und zahlreiche Menschen …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich höre derzeit üble Erfahrungsberichte zu einem Streit mit Climax Globals (climaxglobals.org) . Ein Anleger wandte sich an mich, nachdem er sehr schlechte Erfahrungen mit diesem Anbieter gemacht hatte, darunter das Ausbleiben von …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ein Geldanleger machte mich auf die zweifelhafte Plattform Versum Trading (versumtrading.com) aufmerksam. Es scheint, dass keine Auszahlungen erfolgen, was Betrugsverdacht weckt. Obwohl Quadency Puretrade optisch ansprechend ist, sollte man …
13.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Auch der behandelnde Arzt kann in einem Testament wirksam als Erbe eingesetzt werden. Das hat das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 21. Dezember 2023 entschieden (Az.: 21 W 91/23). Das gelte auch, wenn der begünstigte Arzt selbst die …
13.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Ihr Arbeitsplatz in einem Kleinstbetrieb ist nicht so ungeschützt, wie Sie vielleicht denken! Erfahren Sie, welche Rechte Sie auch ohne umfassenden Kündigungsschutz haben. In Deutschland sind über fünf Millionen Arbeitnehmer in …
13.05.2024
von Rechtsanwalt Igor Posikow
Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland, die am 1. April 2024 in Kraft trat, hat bedeutende Änderungen im Führerschein- und Ordnungswidrigkeitenrecht mit sich gebracht. Diese Änderungen betreffen insbesondere die Regulierung des …
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13.05.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
In den letzten beiden Wochen habe ich mehrere Handyverstöße verteidigt. Es gibt beim Thema Handyverstoß eigentlich nur zwei Konstellationen. Der Handyverstoß wurde nachweislich begangen oder er wurde nachweislich nicht begangen. Und dann …
13.05.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Arbeitsanweisungen sollten daher nie über WhatsApp, SMS oder andere Messenger-Dienst auf private oder dienstliche Accounts nach der Arbeitszeit des Mitarbeiters oder der Mitarbeiterin gesendet werden. Das Landesarbeitsgericht (LAG) …
13.05.2024
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Wenn das Zuwendungsrecht bei zulässigen Höhe der Reisekosten auf das Bundesreisekostengesetz (Kilometer- und Verpflegungspauschalen) verweist, stellt sich die Frage, ob im Bundesreisekostengesetz genannten Beträge netto oder brutto sind. …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Onlinehandelsplattform Broker-Edge, erreichbar unter broker-edge.co, bietet Handel mit Kryptowährungen, Forex-Handel und CFDs an, wirbt jedoch mit irreführenden Sicherheitsversprechen und einem Krypto-Rückvergütungsprogramm. Trotz …
13.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Eine Kündigung des Arbeitgebers kann einem Arbeitnehmer sehr nahe gehen und für viele eine extreme Belastung darstellen. Oftmals stellt sich die Frage, ob es ratsam ist, sich nach Erhalt einer Kündigung arbeitsunfähig schreiben zu lassen. …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Gabriel Fischer
Das war dann doch des Guten zu viel: Gleich zwei Mal hatte eine Mieterin die eigene Vermieterin vom Balkon aus mit Wasser übergossen. Sie wollte mit diesen Aktionen verhindern, dass ihr Fahrrad umgestellt wird und hatte bereits die …
13.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Einleitung Die nachfolgende Problemstellung bezüglich der Tabaksteuer und der damit verbundenen strafrechtlichen Verfahren soll anhand eines Beschlusses des Finanzgerichts Hamburg dargestellt werden. In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein …
13.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Frank K. Peter
Das Verkehrsstrafrecht umfasst eine Vielzahl von Verstößen, wie beispielsweise: - Unfallflucht / Fahrerflucht: Verlassen des Unfallorts ohne die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. - Fahren ohne Fahrerlaubnis: Führen eines Fahrzeugs ohne …
13.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Der Fall: In den späten Nachtstunden um 1 Uhr fuhr ein Mann mit einem Alkoholpegel von 1,63 Promille auf dem Parkplatz eines Supermarktes Auto. Dieser Vorfall resultierte in einer Geldstrafe sowie einem Fahrverbot von neun Monaten, welches …
13.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) kündigt einen bedeutenden Meilenstein in der Finanzwelt an: Im Sommer 2024 wird die Bank ihre erste auf Blockchain-Technologie basierende digitale Anleihe herausgeben. Dieses innovative …
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12.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
In der Welt des Online-Tradings treten immer wieder Plattformen auf, die großartige Gewinne versprechen und anfangs auch zuverlässig auszahlen. Doch die Zuverlässigkeit dieser Auszahlungen kann sich schnell ändern, wie die Erfahrungen …