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![Thema Betreuungsrecht - Sittenwidrigkeit bei notariellen Testament zugunsten der Berufsbetreuerin?](https://www.anwalt.de/img_cache/6e/6e9187721e1f4d2a2d933c6d0a1a861a.png)
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 11.01.2024 (Az.: 6 W 175/23) folgenden Fall entschieden: Eine 92-jährige Frau befand sich mit ihrer Tochter im Krankenhaus. Nach dem Tod der Tochter, die sich um die Angelegenheiten ihrer Mutter gekümmert …
![Geblitzt: 14059, Berlin, Ch/Wi, Spandauer Damm, ggü. 44, Ri. Otto-Suhr-Allee- Fehler bei der Messung!](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d53dcd432e2f8aecae8165d74178c462.png)
10.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle des Polizeipräsidenten Berlin erhalten? Darin wird Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h vorgeworfen? Es lohnt sich in diesen Fällen die Messung mit …
![Grobe Pflichtverletzung des Arbeitgebers durch unterlassene Anhörung des Betriebsrates vor einer Kündigung](https://www.anwalt.de/img_cache/50/50b4d194634dd139eabfc1c8cdc4d316.png)
10.05.2024
von Rechtsanwältin Aytül Otters
Der Betriebsrat ist durch den Arbeitgeber vor jeder Kündigung nach § 102 BetrVG anzuhören. Wenn der Arbeitgeber gegen diese Pflicht verstößt, kann ein grober Pflichtverstoß vorliegen. Der Betriebsrat kann in solchen Fällen im Wege des …
![Außenprüfungen bei illegaler Beschäftigung](https://www.anwalt.de/img_cache/71/7132ceb911d517a4e3230b25cc709634.png)
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
In Deutschland sind mehrere Behörden mit weitreichenden Befugnissen zur Durchführung von Außenprüfungen im Kampf gegen illegale Beschäftigung ausgestattet. Diese Prüfungen sind entscheidend für die Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit …
![500.000 Euro Schmerzensgeld für groben Behandlungsfehler nach Reanimation](https://www.anwalt.de/img_cache/0a/0acec28100258083a16e3ddfb6ebdf74.png)
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Das Oberlandesgericht Hamm hat einer Patientin, die aufgrund grober Behandlungsfehler nach einer Reanimation dauerhafte Gesundheitsschäden erlitten hat, ein Schmerzensgeld von 500.000 Euro zugesprochen. Dieser Fall unterstreicht die …
![Mieter 6 Monate im Ausland - kann er deswegen die Betriebskosten um 50 % kürzen?](https://www.anwalt.de/img_cache/08/08c9a27b049579862fd7ddd34bbd9144.png)
10.05.2024
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Kürzlich erreichte mich die Frage eines Vermieters, wonach sein Mieter im letzten Abrechnungsjahr sechs Monate im Ausland war und er der Ansicht ist, dass er deshalb nur 50 % der Betriebskosten zu zahlen hätte. Das ist falsch. Nutzt ein …
![+ ICA Invest Capital + ica-investcapitalanstalt.com + Betrug +](https://www.anwalt.de/img_cache/bf/bf4c9b4a6ac39401b1e6e7b34cd52072.png)
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die Plattform ica-investcapitalanstalt.com präsentiert sich als seriöser Anbieter von lukrativen Investmentleistungen, darunter Festgeld und IPO (Aktien). Doch unsere umfassende Bewertung zeigt, dass die angebliche ICA Invest Capital …
![Gewährleistung Motorschaden z.B. bei einem Wohnmobil](https://www.anwalt.de/img_cache/49/4981a42ff6d2481a1bb2956ddef49d95.png)
10.05.2024
von Rechtsanwalt Lukas Middelmenne
Das OLG Oldenburg hatte bereits 2017 über die Klage des Käufers auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Wohnmobil zu entscheiden (Urteil vom 27.04.2017, Az. 1 U 45/16). In dem entschiedenen Fall monierte der Käufer das " " Ruckeln" …
![Markenrechtliche Abmahnung BluePort Legal für HSV Fussball AG](https://www.anwalt.de/img_cache/9c/9ca180ee7e4ae3e37f6ca6aadfcda3df.png)
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Erneut vertrete ich einen Mandanten gegen Abmahnung der Kanzlei BluePort Legal aus Hamburg im Auftrage der HSV Fussball AG . Der Vorwurf ist nicht neu. Wie bereits mehrfach aus anderen Abmahnfällen berichtet, rügt die Abmahnerin die …
![Newsletter rechtssicher gestalten: So vermeiden Sie teure Fallstricke und bleiben erfolgreich in Kontakt](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24259a239406d6cacc7b86b956b0ace5.png)
10.05.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Newsletter sind ein wirksames Marketinginstrument, das von Unternehmen häufig genutzt wird, um mit Kunden in Kontakt zu bleiben und über Neuigkeiten oder Angebote zu informieren. Jedoch birgt der Versand von Newslettern auch rechtliche …
![Die Verjährung des Gesamtschuldnerausgleich unter Eheleuten](https://www.anwalt.de/img_cache/2a/2a674a166c61240a719e664581143f26.png)
10.05.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Monika Ranke
Der Fall: Die Eheleute haben sich getrennt. Der Ehemann zahlt die gemeinsamen Verpflichtungen des Paares auch nach Trennung weiter. Während des Eheverfahrens werden Zugewinn und Hausrat geteilt und Unterhaltsansprüche geregelt. 5 Jahre nach …
![Erneut: Abmahnung von der KTM AG über die Kanzlei ZIERHUT IP](https://www.anwalt.de/img_cache/74/7463cdfec56e22b1b0f62e57da99900a.png)
10.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurden erneut Schreiben vorgelegt, mit denen die Kanzlei ZIERHUT IP wegen des Vorwurfs der Verletzung der Rechte an der Marke „KTM“ eine Abmahnung für die KTM AG ausspricht. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich …
![Steuervorteil Spanien Beckham](https://www.anwalt.de/img_cache/54/54df1330c2b486c67f0b25f23d39191e.png)
10.05.2024
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Beckham Ley Spanischer Steuervorteil mit Fallstricken Seit der Erweiterung des Beckham Ley gibt es eine grosse Nachfrage nach diesem Steuermodell, vor allen Dingen von dem mittelstaendischen Unternehmer, der wegen der Wegzugsbesteuerung …
![Wenn die Immobilie das gesamte Vermögen ausmacht …](https://www.anwalt.de/img_cache/8a/8a79a48180fad3cf1ddf4697891bece6.png)
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Bei den heutigen Immobilienpreisen, zumal in einer Stadt wie München, kann es durchaus vorkommen, dass eine einzelne Immobilie praktisch das gesamte Vermögen einer Person ausmacht. Ebenso gibt es Immobiliengesellschaften, die exakt eine …
![Übergabe der Eigentumswohnung erfolgt verspätet – Entschädigung](https://www.anwalt.de/img_cache/81/812b7f07b6e36c11132013ed53cf2884.png)
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Ein notarieller Bauträgervertrag muss verbindliche Angaben zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Werks (Eigentumswohnung/Haus) oder, wenn dieser Zeitpunkt zum Zeitpunkt des Abschlusses des Bauvertrags nicht angegeben werden kann, zur Dauer …
![Ideologische Ablehnung von Krankenhausgeburten - Hebamme tötet Kind?](https://www.anwalt.de/img_cache/eb/ebdf0db78ba8e53cd0d998d627e99355.png)
10.05.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Schwangerschaftsabbruch und Totschlag Wer wird wegen Schwangerschaftsabbruch und wer wegen Totschlags bestraft? Der Schwangerschaftsabbruch ist im § 218 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt: „Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit …
![Ehevertrag ?! Kein No-Go, sondern Vertrauensbeweis!](https://www.anwalt.de/img_cache/79/7910b220840c1dd3b8290c65db5a68e5.png)
10.05.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
Ein Ehevertrag ist ein zivilrechtliches Instrument, das von zukünftigen oder bereits verheirateten Paaren genutzt werden kann, um die rechtlichen und finanziellen Aspekte ihrer Ehe individuell zu gestalten. Dieses Vertragswerk erlaubt es …
![Delcore AG - Insolvent - Hilfe vom Anwalt! - Konkurseröffnung](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81581159605f61d51211a9fed55b75fc.png)
10.05.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Wir betreuen Mandanten mit dieser Anlage bereits seit dem Jahr 2023 und warnen auch vor diesem Konstrukt. Was und wer steckt dahinter? Die Gesellschaft ist eine Aktiengesellschaft , mit Sitz - wie sollte es anders sein - in Zug. Sie wurde …
![Bauinsolvenz vermeiden: Ein Leitfaden für Verbraucher](https://www.anwalt.de/img_cache/d8/d80fb3c1a3c0575eea4308902a2aaee9.png)
10.05.2024
von Rechtsanwalt Ilir Maliqi
Rechtliche Absicherungsstrategien für jede Bauphase In diesem Beitrag geben wir Ihnen die wichtigsten Hinweise, die Sie bei der Auswahl eines neuen Bauprojektes unbedingt beachten sollten, um eine Bauinsolvenz zu vermeiden. Sie befinden …
![Abgasskandal: OLG Hamm spricht Schadenersatz bei Mercedes Viano zu](https://www.anwalt.de/img_cache/49/498a3f8a30cc8a3e2a8d1f72bfc03732.png)
10.05.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Hamm hat Mercedes im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt. Wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Form der Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung bei einen Mercedes Viano habe der Kläger Anspruch auf Ersatz …
![Sichern Sie Ihr Recht auf Untermietung – auch gegen den Widerstand des Vermieters!](https://www.anwalt.de/img_cache/9b/9b37549081eb428f0c38d9f67eb429c4.png)
10.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Berlin stärkt Ihre Rechte bei der Untervermietung Ihrer Wohnung. Erfahren Sie, wie Sie rechtlich abgesichert bleiben! Das Landgericht Berlin hat am 27. September 2023 in einem richtungsweisenden Urteil …
![Umgangsregelung beinhaltet kein Kontaktverbot](https://www.anwalt.de/img_cache/41/41bf2176c10faf6fe2264887637b10ae.png)
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Wichtige Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht Das Umgangsrecht ist bei getrennt lebenden Eltern ein häufiger Streitpunkt. Der Bundesgerichtshof hat nun eine wichtige Entscheidung zum Umgangsrecht getroffen. Mit Beschluss vom 21. Februar …
![Unterlassungsverpflichtungen - schuldrechtliche Verfügungsverbote - BGH V ZR 122/11](https://www.anwalt.de/img_cache/f5/f536dab1d17115609b7a5b84149f137b.png)
10.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
In dem Rechtsstreit BGH V ZR 122/11 ging es um die Gültigkeit von Unterlassungsverpflichtungen in Übergabeverträgen zur vorweggenommenen Erbfolge. Die Mutter der Parteien übertrug im Jahr 1980 einen Miteigentumsanteil an einem Grundbesitz …
![Minijob neben Hauptjob – Wichtiges im Überblick](https://www.anwalt.de/img_cache/2c/2cb3dadbcd0c13b3d0c5b1e0361d70b4.png)
10.05.2024
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Minijob neben Hauptjob – Wichtiges im Überblick In Deutschland üben etwa 7,4 Millionen Menschen einen Minijob aus, entweder als Haupt- oder als Zweitjob. Als Minijob wird eine geringfügige Beschäftigung mit aktuell höchstens 538 Euro …