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Das Parlament der Republik Serbien hat das Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes angenommen („Amtsblatt der RS“, Nr. 95/2018), welches am 16. Dezember in Kraft getreten ist. Die wichtigsten Gesetzesä … Weiterlesen

Die europäische Unionsmarke gilt einheitlich und ohne Ausnahme immer für die gesamte Europäische Union. Wenn in nur einem EU-Staat, z. B. Finnland, eine ältere identische Marke existiert, wird in eine … Weiterlesen

Ich bin Rolf Claessen, Patentanwalt und Partner bei FREISCHEM & PARTNER, und veröffentliche auf unserem YouTube Kanal jeden Donnerstag ein neues Video rund um Patente, Marken und Designs für Anfän … Weiterlesen

Ausführlicher Leitfaden (Deal und No-Deal) Rolf Claessen, Freischem & Partner Patentanwälte mbB Dieser Artikel informiert umfassend zu dem Thema Schutzrechte im Brexit und wird regelmäßig auf den … Weiterlesen

Gerade im Zeitalter von Industrie 4.0 scheinen Erfindungen ohne Software kaum noch möglich. Umso verunsicherter sind viele Unternehmer von den scheinbar hohen Anforderungen an Software im Patenterteil … Weiterlesen

Patente und Betriebsgeheimnisse bzw. Know-how sind immaterielle Güter und regeln Besitz- und Eigentumsverhältnisse. Im Gegensatz zu einem Betriebsgeheimnis ist ein Patent kostspielig zu erwerben. Zude … Weiterlesen

Weit mehr als die Hälfte der Abmahnverfahren werden durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erledigt. Das ist aus Sicht der Abgemahnten gut und richtig, weil sie sich hierdurch ei … Weiterlesen

Ein Patent gilt immer nur in dem Land in dem es erteilt ist. Dieser Territorialgrundsatz verursacht heutzutage in einer Wirtschaft mit sehr starkem zwischenstaatlichem Warenverkehr häufig komplizierte … Weiterlesen

Entscheidung Bundespatentgericht Mitt 2016, 467 „Verfahrens-Gebrauchsmuster – Feldmausköderstation“ Das Bundespatentgericht (BPatG) hat in dieser Entscheidung zwar festgestellt, dass der aktuell beste … Weiterlesen

1. Wird Ihnen die Verletzung eines Patents vorgeworfen? Sollen Sie deshalb bereits ausgelieferte Waren zurückrufen und/oder Restbestände vernichten? Dann sollten Sie wissen, dass unter bestimmten Umst … Weiterlesen

1. Wird Ihnen eine Patentverletzung vorgeworfen? Sollen Sie oder Ihr Unternehmen ein bestehendes Patent verletzt haben? Und wer genau haftet dafür – das Unternehmen als juristische Person oder auch de … Weiterlesen

Bei einer Patentverletzung hat der Betroffene nicht nur das Recht auf Unterlassung, sondern noch weitere gesetzlich verbriefte Ansprüche. Insbesondere kann er vom Verletzer Auskünfte gemäß § 140b PatG … Weiterlesen

Greife ich mit meinem Produkt in fremde Patente ein? Kann mich ein Patentinhaber wegen Patentverletzung erfolgreich verklagen? Wie kann ich das rausfinden? Und was kostet das? Mehr in diesem Video. Er … Weiterlesen

In Deutschland und beim Europäischen Patentamt müssen Erfindungen technisch sein, damit sie zum Patent führen können. Insbesondere folgende Erfindungen werden nach § 1 PatG ausdrücklich nicht als pate … Weiterlesen

Ein Patentanwalt ist auf die Beratung in Bezug auf Patente, Marken und Designs spezialisiert und auch beschränkt. Während ein Rechtsanwalt ein sehr breites juristisches Studium mit dem Staatsexamen ab … Weiterlesen

1. Wollen Sie eine Lizenz an einem Patent erwerben? Wenn Sie ein patentrechtlich geschütztes Produkt oder Verfahren verwenden möchten, ohne eine Rechtsverletzung und damit ein teures Verfahren zu risk … Weiterlesen

Wie die Redensart ausdrückt, soll sich ein Fachmann um sein eigenes Fachgebiet kümmern und nicht versuchen, in anderen Gebieten glänzen zu wollen. Auch im Patentrecht stellt sich oft die Frage danach, … Weiterlesen

Problem Sie melden in einem Sachgebiet häufig deutsche Patente an und stellen gleich einen Prüfungsantrag? Es folgt dann ein zumeist mühseliges Prüfungsverfahren mit sehr vielen Bescheiden und Besprec … Weiterlesen

Das Problem: Sie haben eine deutsche oder europäische Patentanmeldung? Das Prüfungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) und/oder dem Europäischen Patentamt (EPA) dauert Ihnen zu la … Weiterlesen

In diesem Video erkläre ich, was eine Patentanmeldung ist und wie ich eine Patentanmeldung ausarbeite. Mit einer Patentanmeldung beantragt man Schutz für eine neue Technologie. Die Patentanmeldung wir … Weiterlesen

Hinsichtlich der Anmeldung etwaiger Schutzrechte stellt sich die grundlegende Frage, ob und wie ich meine Erfindung schützen lassen möchte. Was für ein Schutzrecht sollte ich anmelden? Ist zunächst ge … Weiterlesen

Die Inhaberschaft von Schutzrechten ist ein häufig stiefmütterlich behandeltes Gebiet. Dabei ist die korrekte und rechtzeitige Übertragung von Rechten an einem Schutzrecht absolut essentiell, um Recht … Weiterlesen

1. Sieben Schritte zum Patent a. Recherchieren Sie den Stand der Technik! b. Reichen Sie eine Patentanmeldung ein! c. Lesen Sie sich den schriftlichen Bescheid des Prüfers mit Einwänden zu Ihrer Paten … Weiterlesen

1. Abmahnung (Gewerblicher Rechtsschutz) Eine Abmahnung ist eine Aufforderung, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen. In vielen Fällen wird die Abmahnung von einem Wettbewerber des Abgemahnten mit H … Weiterlesen

1. Gesetzeswortlaut § 1 Absatz 1 Patentgesetz (PatG) bestimmt: „Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen u … Weiterlesen