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13.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Der zwischen der Raststätte Medenbach-Ost und dem Wiesbadener Kreuz (A3/A66) bei Streckenkilometer 151.980 in Fahrtrichtung Frankfurt am Main aufgestellte Anhänger-Blitzer ist schon unzähligen Verkehrsteilnehmern zum Verhängnis geworden. …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Nach rund anderthalb Monaten KCanG gibt es die ersten Entscheidungen. Diese gehen sowohl in ihrem Inhalt als auch in ihre Begründungstiefe weit auseinander. Leider tendieren Obergerichte aktuell offenbar dazu, nach Möglichkeit alles beim …
13.05.2024
von Rechtsanwalt Lukas Middelmenne
Der BGH hatte sich u.a. in seinen Beschlüssen vom 20.12.2022 ( 4 StR 377/22) und 22.11.2022 ( 4 StR 112/22) mit § 315 c Abs. 1StGB ( Gefährdung des Straßenverkehrs) zu befassen. In dem erstgenannten Beschluss lag der Sachverhalt zugrunde, …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Ermittlungen der BaFin Die Deutsche Finanzaufsicht (BaFin) ermittelt gegen die Betreiber der Websites zinsdirekt.com , meineabsicherung.com , easy-sparen.com und sparen-leichtgemacht.com Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der …
13.05.2024
von Rechtsanwalt Carsten Brunzel
Carsten Brunzel ist Experte für Strafrecht und vertritt Menschen in den verschiedensten Fällen – von Betrug über Diebstahl und Drogenhandel bis hin zu schweren Kapitaldelikten. In der aktuellen Folge "Recht in Sachsen" gewährt er einen …
13.05.2024
von Rechtsanwalt Matthias Hänke
Die Zensur von Filmen und Videospielen - ein kurzer Abriss und Überblick 1. Filme Artikel 5 Abs. 1, Satz 3 Grundgesetz: "Eine Zensur findet nicht statt." Wirklich? Um mit diesem Irrtum schon von Anfang an aufzuräumen: Es geht hier um die …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Von den Straßen der Großstädte sind Elektro-Scooter kaum mehr wegzudenken. An jeder Ecke stehen und liegen die Fahrzeuge herum und auf der Fahrbahn und den Geh- und Radwegen rollen die Fahrer von A nach B. Besonders Sharing-Anbieter wie …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Sergej Rogal
Verkehrsstrafrecht bezeichnet die Schnittstelle zwischen dem Verkehrs- und dem Strafrecht. Zum Verkehrsrecht gehören viele verschiedene Normen, die den Straßenverkehr regeln und bei Verstößen entsprechende Konsequenzen vorsehen …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Womöglich berichten Anlegerinnen und Anleger bald, dass sie durch Trade 211 (trade211.com) hereingelegt wurde, weil die versprochene Zahlung ausblieb. Ihre Erfahrungen mit der Plattform könnten sehr negativ sein und zahlreiche Menschen …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich höre derzeit üble Erfahrungsberichte zu einem Streit mit Climax Globals (climaxglobals.org) . Ein Anleger wandte sich an mich, nachdem er sehr schlechte Erfahrungen mit diesem Anbieter gemacht hatte, darunter das Ausbleiben von …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ein Geldanleger machte mich auf die zweifelhafte Plattform Versum Trading (versumtrading.com) aufmerksam. Es scheint, dass keine Auszahlungen erfolgen, was Betrugsverdacht weckt. Obwohl Quadency Puretrade optisch ansprechend ist, sollte man …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Igor Posikow
Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland, die am 1. April 2024 in Kraft trat, hat bedeutende Änderungen im Führerschein- und Ordnungswidrigkeitenrecht mit sich gebracht. Diese Änderungen betreffen insbesondere die Regulierung des …
13.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Einleitung Die nachfolgende Problemstellung bezüglich der Tabaksteuer und der damit verbundenen strafrechtlichen Verfahren soll anhand eines Beschlusses des Finanzgerichts Hamburg dargestellt werden. In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein …
13.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Frank K. Peter
Das Verkehrsstrafrecht umfasst eine Vielzahl von Verstößen, wie beispielsweise: - Unfallflucht / Fahrerflucht: Verlassen des Unfallorts ohne die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. - Fahren ohne Fahrerlaubnis: Führen eines Fahrzeugs ohne …
13.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Der Fall: In den späten Nachtstunden um 1 Uhr fuhr ein Mann mit einem Alkoholpegel von 1,63 Promille auf dem Parkplatz eines Supermarktes Auto. Dieser Vorfall resultierte in einer Geldstrafe sowie einem Fahrverbot von neun Monaten, welches …
12.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Im Teil 2 der Reihe "Fallstricke bei Kassensystemen soll es um die Schwerpunkte im Rahmen einer steuerlichen Betriebsprüfung gehen. Den ersten Teil der Reihe neue Schätzungsbefugnis durch das Finanzamt aufgrund BMF-Schreibens 2024 finden …
12.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Frank K. Peter
Obwohl die Todesstrafe in Deutschland schon lange abgeschafft ist, kommen lebenslange Freiheitsstrafen als Konsequenz schwerwiegender Straftaten in Betracht. Beispiele schwerwiegender Straftaten: - Mord: Tötung eines Menschen vorsätzlich …
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12.05.2024
von Rechtsanwalt Sergej Rogal
Das Jugendstrafrecht unterscheidet sich in vielerlei Punkten vom allgemeinen Strafrecht. Maßgeblicher Unterschied ist, dass die Verfahrensvorschriften und Sanktionen für Jugendliche sich nach dem Jugendgerichtsgesetz (JGG) richten. …
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12.05.2024
von Rechtsanwältin Saskia Frantzen
Ehe man sich versieht, gerät man in die Position eines Zeugen ohne eigentlich genau zu wissen, welche Rechte einem als Zeugen überhaupt zustehen und welche juristischen Fallstricke in dieser Verfahrensrolle mitunter drohen. Dabei stellt …
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12.05.2024
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In den Fällen der sogenannten notwendigen Verteidigung bestellt das zuständige Gericht dem Beschuldigten oder Angeklagten einen Pflichtverteidiger, wenn dieser keinen anderen Verteidiger beauftragt hat. Vor der Bestellung eines …
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12.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ein besorgter Investor meldete Probleme mit der Plattform Live Crypto Expert (livecryptoexpert.live) : Er kann sein Geld nicht abheben. Solche Vorfälle deuten darauf hin, dass dieser fragwürdige Anbieter möglicherweise betrügerisch ist. …
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12.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich erhalte momentan negative Erfahrungsberichte in einer Angelegenheit mit Optimum Markets (optimum-markets.com) . Entgegen früheren Versprechungen gab es keine Auszahlungen. Nach den schlechten Erfahrungen des betroffenen Anlegers scheint …
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12.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich habe eine Nachricht von einem Anleger erhalten, der offenbar durch Investing Operation (investingoperation.com) betrogen wurde. Seine negativen Erfahrungen belegen, dass er das ihm zustehende Geld nicht ausgezahlt bekommt, was stark auf …
12.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Inmitten des Booms der Kryptowährungen hat sich auch die Zahl der Betrugsfälle erhöht. Ein aktueller Fall, den meine Kanzlei betreut verdeutlicht die Risiken. Unser Mandant hat versucht Bitcoins über die betrügerische Plattform …