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06.05.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
In der Praxis werde ich immer wieder mit dem Problem des Vorsatzhinweises in der gerichtlichen Ladung konfrontiert. Viele Mandanten sind entsetzt sobald sie die gerichtliche Ladung erhalten und darin die Formulierung: „Das Gericht weist …
06.05.2024
von Rechtsanwalt JUDr. Jiří Janoušek
Falls Sie regelmäßig unsere Aktivitäten auf unserem Blog oder unseren sozialen Medien verfolgen, ist Ihnen wahrscheinlich aufgefallen, dass wir uns im vergangenen Jahr intensiv mit der Problematik der unzureichend identifizierten …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Das Amtsgericht Kreuzberg hat in seinem Urteil vom 25. September 2023, Aktenzeichen 3 C 10/23, wichtige Entscheidungen hinsichtlich der Bewertung von Wohnraum gemäß dem Berliner Mietspiegel 2021 getroffen. Die Entscheidung bietet eine …
06.05.2024
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Achtung! Markenabmahnung von Coty Beauty Germany GmbH erhalten? Haben Sie auch eine Abmahnung der Kanzlei Lubberger Lehment im Auftrag der Coty Beauty Germany GmbH wegen Markenrechtsverletzung oder Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Lukas Middelmenne
Unter Gewährleistung , welche zuletzt durch Umsetzung der Richtlinie RL EU 2019/771 in Detailfragen zugunsten von Käufern als Verbrauchern erweitert wurde, versteht man die Käuferrechte (Sekundärrechte), die sich unmittelbar aus dem …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
Urteil des OLG Düsseldorf, Az.: 20 U 56/23 Fotos sollen Lust auf Urlaub machen, Fototapeten in Hotels auch. Strittig war jedoch, ob Hotels gegen das Urheberrecht verstoßen, wenn sie Abbildungen auf denen Fototapeten zu sehen sind, auf ihren …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Auch wenn Mieter Verträge mit Leistungserbringern für haushaltsnahe Dienstleistungen oder Handwerkerleistungen nicht selbst abgeschlossen haben, können diesbezügliche Aufwendungen steuermindernd geltend gemacht werden. Die Kläger haben für …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Hier hat Dr. Bernd Lorenz die wichtigsten Fragen zum Schutz von Bauwerken für Sie zusammengestellt: 1. Sind Bauwerke urheberrechtlich geschützt? Bauwerke sind urheberrechtlich geschützt, wenn sie aus dem rein handwerklichen und …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich vertrete aktuell einen Mandanten im Fall der Plattform Jetax Trade (jetaxtrade.pro) , auf der keine Auszahlungen stattfanden. Die Erlebnisse meines Mandanten mit diesem Anbieter sind schockierend. Viele Hinweise sprechen dafür, dass …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Über das angebliche Investify Global (investify-global.com) sollten Sie kein Geld einzahlen. Denn ob die Auszahlung erfolgt, dürfte mehr als fraglich sein. Wir sprechen vom Verdacht auf Betrug und einer deutlichen Warnmeldung der deutschen …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die Schlinge um GM Finanz (gm-finanz.com ) zieht sich immer enger zu. Die deutsche Finanzaufsicht BaFin hat eine öffentliche Warnung herausgegeben. Es besteht der Verdacht, dass GM Finanz (gm-finanz.com) in betrügerische Aktivitäten …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
In Deutschland sind Kündigungen von Arbeitnehmern durch Arbeitgeber gesetzlich geregelt und müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um rechtlich wirksam zu sein. Es gibt verschiedene Gründe, die einen Arbeitgeber dazu berechtigen, einem …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Einleitung Im Kontext sportlicher Veranstaltungen stellt sich regelmäßig die Frage der Haftung für Schäden, die durch Spielaktivitäten verursacht werden. Besonders bei Spielen wie Baseball, bei denen Bälle oft das Spielfeld verlassen, ist …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. Juni 2023 - V ZR 165/22 In dem Rechtsstreit hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 30. Juni 2023 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Brückner, des Richters Dr. Göbel, der Richterin …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat in seinem Urteil vom 30. November 2023, Aktenzeichen 1 ORs 33/23, klargestellt, dass eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen kann. Der Fall betraf einen …
06.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Das deutsche Grundgesetz garantiert das Erbrecht, wodurch Vermögen auch nach dem Tod privat übertragen werden kann. Selbst Personen, die im Testament nicht erwähnt sind, können unter Umständen einen Anspruch auf einen Teil des Nachlasses …
06.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Als Expertin für Kryptowährungen und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht widme ich mich in intensiv dem Thema Paper Wallets. In den folgenden Beiträgen werde ich die wichtigsten Fragen zu Paper Wallets beantworten und …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
NIMROD Abmahnung für Railway Empire 2 Du hast auch eine NIMROD Abmahnung zum Spiel Railway Empire 2 erhalten und sollst 850 € eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben? Keine Sorge: Wir zeigen dir, was du tun kannst. Seit Jahren …
05.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Entscheidung des Finanzgerichts Münster im Fall FG Münster 3 K 2011/12 Erb betrifft die Anwendung des § 13a des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) auf eine bestimmte Sachlage. Der Kläger, der Anteile an einer GmbH & Co KG erworben …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Münster macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Geschwindigkeit von 120 km/h vor? Dann stehen die Chancen sehr gut, dass Sie die Messung mit Hilfe eines spezialisierten Verteidigers erfolgreich anfechten können. …
05.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Viele Arbeitgeber haben eine falsche Vorstellung davon, mit welcher Begründung sie ein Arbeitsverhältnis wirksam kündigen dürfen. Mit manchen …
05.05.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Die finanzielle Abgeltung von Überstunden ist ein komplexes Thema, das immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern führt. Hier erfahren Sie, welche Ansprüche bestehen, wie Sie diese durchsetzen können und welche …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Glücksspiel fasziniert die Menschen seit Jahrhunderten. Die Aussicht auf schnellen Gewinn übt einen unbestreitbaren Reiz aus. Doch hinter dem Nervenkitzel verbergen sich Risiken, die nicht nur finanzieller Natur sind. In Deutschland ist die …
05.05.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Auf einen Anruf eines Anlegers hin sind wir auf die Gesellschaft Nobel-Finanzen LTD aufmerksam geworden. Wir schicken es vorweg: Deren Internetseite unter "nobel-Finanzen.com" sieht - natürlich, möchte man sagen - schick und überzeugend …